Jetzt mal ehrlich: Asylpolitik

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Die Asylanten leben alle auf Staatskosten, sind kriminell und überhaupt nehmen uns die Ausländer die Arbeit weg – pauschalierte Vorurteile, die immer wieder gerne herangezogen werden, um über Asylsuchende herzuziehen. Welche Rolle spielt dabei aber die österreichische Politik? Ein weiterer Faktencheck.

Das Boot ist nicht voll

Ex-Innenminister Kickl warnt vor einer neuerlichen Asylwelle, dabei sprechen die Zahlen für sich: Alleine im ersten Quartal wurden lediglich 2.881 Anträge eingebracht, das entspricht um 30% weniger als 2018. Die Hoffnung auf einen Neubeginn ist aber gering: Von 12.000 rechtskräftigen Entscheidungen wurden im Bereich Asyl nur 50% positiv entschieden, von 2.300 Fällen des subsidiären Schutzes gingen 1.700 negativ aus und auch bei den 3.600 Entscheidungen des humanitären Aufenthaltes wurden lediglich 420 gewährt. Top-Herkunftsstaaten sind nach wie vor Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und die russische Föderation.

Gemeinsam gegen den „Feind“

So sehr sich ÖVP und FPÖ momentan auch an die Gurgel gehen, im Kampf gegen illegale Migration und Missbrauch des Asylrechts sind sie sich einig. Beide sind sie Befürworter der Eigenfinanzierung der Grundversorgung bis zu 840,- Euro, der Auswertung der Handydaten und des Verlustes des Bleiberechts, wenn Urlaub im Heimatland gemacht wird sowie des Rechts auf Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren. Die FPÖ fühlt sich als Moses 2.0 berufen und schreibt den Flüchtlingen „Zehn Gebote der Zuwanderung“ vor und Pony-Liebhaber Kickl zahlt großzügige 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Arbeit verrichtende Asylwerber. Für diverse Drecksarbeiten gerade gut genug und mit 100 Stunden Arbeit ist man dann auch auf den 150,- Euro, von denen man monatlich locker leben kann.

Menschenrechte? Nicht nötig.

Dass auch Flüchtlinge Menschen sind, scheinen ÖVP und FPÖ zuweilen zu vergessen, wodurch es von der UNO Kritik hagelt. Diese spricht von Verletzung der Menschenrechtsstandards, als Beispiele seien die Asylzentren in Drasenhofen und am Bürglkopf genannt sowie die Umbenennung in „Ausreisezentrum“. Migranten müssten immer wieder Protokolle unterschreiben, die sie zum Teil gar nicht verstehen, da die Polizei und Beamte des BFA geleitet von Stereotypen und Vorurteilen arbeiten. Die FPÖ spricht von einer völligen Fehleinschätzung durch die Experten und bezichtigt die Asylsuchenden pauschal als notorische Lügner.

Haters gonna hate

Der SPÖ sowie der NEOS spielt die Kritik der UNO perfekt in die Hände. Beide wünschen sich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Verfahren und pochen auf Einhaltung der Menschenrechte. NEOS plädieren bei Nichteinhaltung auf Geldbußen und Ausschluss aus dem Schengenraum. Die GRÜNEN, die die Asylpolitik mit dem Holocaust verglichen haben, wünschen sich ein Integrationsprogramm vom ersten Tag an und leistbare Deutschkurse. Die SPÖ spricht bezüglich der Mehrsprachigkeit gar von einem gesellschaftlichen Gewinn und arbeitet an einem utopischen Marshallplan für Afrika. Die NEOS hingegen kämpfen für ihr „3+2“ Projekt, um Asylwerbern eine Lehre zu ermöglichen.

Faktencheck

– Umwelpolitik
– Asylpolitik
– Arbeitsmarkt
– Wohnungsmarkt
– Bildungspolitik
– Sozialpolitik
– Frauenpolitik