Jetzt mal ehrlich: Sozialpolitik

Nationalratswahlen im September

Mindestsicherung statt Sozialhilfe, Mindestpension, Papamonat – diese und weitere Begriffe geistern immer wieder durch diverse Medien. Soziale Gerechtigkeit predigen viele, aber welche Partei macht tatsächlich was? Ein weiterer Faktencheck.

Streitfall Mindestsicherung

Dass die von der gescheiterten Koalition eingeführte Mindestsicherung monatelange Verhandlungen mit sich zogen bis sich die Parteien einigten, dürfte allgemein bekannt sein. ÖVP und FPÖ wollten eine österreichweite Gesamtlösung, die wie folgt aussehen sollte: max. 1.500,- Euro pro Bedarfsgemeinschaft, Sach- statt Geldleistungen, intensives Coaching von (Langzeit)Arbeitslosen sowie strikte Kürzungen bei Arbeitsverweigerung. Des Weiteren soll für Asylwerbende das Modell Mindestsicherung light zur Verfügung stehen, was konkret 560,- Euro pro Kopf bedeutet.
Streitpunkt liefert die ÖVP mit dem sogenannten Vermögenszugriff: Wer die Mindestsicherung beantragt und beziehen will, muss erst Ersparnisse über 5.200,- aufbrauchen. Der Clou an der Sache ist jedoch, dass es den Behörden obliegt, eine pfandrechtliche Sicherstellung von Wohnungen und Häusern zu veranlassen. Autos sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die SPÖ geht gerichtlich gegen diesen Vorschlag vor, da sie diesen für verfassungswidrig hält. Vor allem für BezieherInnen der Mindestsicherung mit Kindern sei das neue System kein Bonus, sondern ein direkter Weg in die Armut und den damit verbundenen Schuldenmorast. Denn ab dem 3. Kind gibt es lediglich 43,- Euro im Monat – das entspricht 1,50 Euro pro Tag und ist ein klarer Verstoß gegen die in der österreichischen Verfassung verankerten Kinderrechte. Ebenfalls kritisiert die SPÖ, dass die Mindestsicherung neu nicht mehr die Existenz garantiert, wie in der Verfassung ebenfalls klar deklariert. Denn die Höchstgrenze beträgt monatlich rund 885,- Euro. Eine Entscheidung diesbezüglich steht noch aus, könnte aber im Herbst gefällt werden.

Papa als Babysitter

SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT haben sich für die Umsetzung des Papamonats stark gemacht, ÖVP und NEOS sind vehement dagegen, da sie das Modell als unflexibel und unternehmerfeindlich erachten. Derzeit erhalten Väter den sogenannten Familienzeitbonus von 700,- Euro, der ihnen aber vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen werden soll, wenn sie später in Karenz gehen. Das hagelt prompt Kritik von der Arbeiterkammer. Für die kommende Koalition gibt es auch hier noch einiges zu tun.

Ali mit der E-Card

In Sachen Sozialpolitik hat die FPÖ mit Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfen zu kämpfen. Die Partei postete eine Video zum Thema E-Card-Missbrauch mit einer Figur namens Ali, welche einen Fes trägt. Schwerwiegender Gesetzesverstoß, befand die Medienbehörde KommAustria. Da hilft es nur wenig, dass sich die FPÖ für E-Cards mit Fotos einsetzt, um Missbräuchen vorzubeugen.
Die derzeitige Sozialministerin Brigitte Zarfl plant eine Novelle des Gesundheitstelematik-Gesetzes, um 2020 grünes Licht für die elektronischen Impfpässe geben zu können.

Aufholbedarf in der Behindertenpolitik

Gerade die Behindertenpolitik stagniert in Österreich sehr stark. Lediglich bei den GRÜNEN lassen sich auf ihrer Website Wünsche und Forderungen diesbezüglich finden, wie beispielsweise die volle Teilhabe aller Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Sie plädieren des Weiteren für die sofortige Umsetzung der UN-Behindertenechtskonvention.
Anlässlich der kommenden Nationalratswahl hat der Österreichische Behindertenrat sein Positionspapier aktualisiert und stieß dabei prompt auf Verfehlungen hinsichtlich dieser Konventionen, Mangel bei der Barrierefreiheit sowie fehlende Inklusion im Bildungsbereich. Der Geschäftsführer des Dachverbands berufliche Integration Austria, Markus Neuherz, sieht das Problem vor allem in einer zweitklassigen Behandlung dieser Menschen. Der Verband appelliert daher an die Parteien, ein Staatssekretariat für Inklusionspolitik und Gleichstellung einzurichten.
Aufgabe der neuen Koalition sollte es demnach sein, sich vermehrt um diesen Bereich der Sozialpolitik zu kümmern.

Faktencheck

– Umwelpolitik
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