Jetzt mal ehrlich: Umweltpolitik

Nationalratswahlen im September

Zwischen der Ibizakrise und der Konstituierung einer Übergangsregierung wurde es still um die Umwelt- und Klimadebatte. Doch die Zeit drängt, das Thema ist heißer denn je. Aber was versprechen uns die jeweiligen Parteien diesbezüglich überhaupt? Ein Faktencheck.

Was kostet die Welt?

Es ist traurige Tatsache, dass die abgesetzte Regierung bei 7 Umweltausschüssen von den 21 Oppositionsanträgen 18 vertagt und 2 abgelehnt hat. Trotz der regelmäßig stattfindenden „Friday for Future“-Demonstrationen setzt die Regierung lediglich symbolische Maßnahmen gegen die Klimakrise, schmelzende Polkappen und das Artensterben. Die Pariser Klimaziele werden damit bei Weitem nicht erfüllt und daher drohen Österreich 10 Milliarden Strafe. Die Parteien sind jedoch damit beschäftigt, aufeinander einzuhacken statt nach effizienten Lösungen zu suchen. Im Hinblick auf die vorgezogenen Nationalratswahlen haben sie sich dann aber doch ein paar Ziele gesetzt.

36 Grad und es wird noch heißer

Mit den derzeitigen tropischen Temperaturen spüren wir den Klimawandel am eigenen Leib. Um dem entgegen zu wirken, setzen sich NEOS und die SPÖ für eine europaweite CO2-Steuer ein, um Klimasünder zur Kasse zu bitten. Stattdessen soll vor allem der Eisenbahnverkehr ausgebaut werden. Die ÖBB „unterstützt“ dieses Vorhaben, indem sie ihr Sommerticket gleich um 100% teurer macht. Die GRÜNEN wünschen sich bis 2030 nur noch emissionsfreie Autos und kämpfen gegen den Ausbau des Flughafens sowie die geplante Waldviertel- und Lobauautobahn. Die SPÖ träumt gar von einem CO2-freien Österreich bis 2040. Der FPÖ scheint die Klimakrise am Allerwertesten vorbei zu gehen: Parteiobmann Norbert Hofer sorgt sich mit seinem Tempolimit 140 lieber um Fahrverbote für Menschen, die mit ihren Steuern die Straßen finanzieren. Prioritäten eben.

Mei Tschick is net deppert

Eine Debatte, die momentan das Land spaltet ist das ebenfalls für September geplante Rauchverbot in der Gastronomie. Während sich NEOS, SPÖ und JETZT auf einen Antrag einigen und die GRÜNEN jubeln, ziert sich die ÖVP nach wie vor. Und die FPÖ? Die macht keinen Hehl daraus, dass sie das Rauchverbot für „totalen Irrsinn“ halten. Denn: Kampf gegen das Wirtesterben vor Gesundheit.

Atomkraft, Einwegplastik und exotisches Gemüse? Nein, danke!

Einig sind sich die Parteien hingegen bei der Nutzung erneuerbarer Energien und dem Ausstieg aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas. GRÜNE und SPÖ kämpfen außerdem gegen die Privatisierung öffentlicher Ressourcen. Die beiden fordern auch zum Kauf regionaler Lebensmittel auf, die für viele aber immer noch unerschwinglich sind. Plastik kommt der ÖVP künftig nicht mehr für die Verwendung von Sackerln in Frage, was das Problem der verschmutzen Ozeane aber nicht löst. Zu guter Letzt macht die FPÖ dann aber doch etwas für die Umwelt: Sie unterstützt den SPÖ-Antrag für ein österreichweites Glyphosat-Verbot. Dieses Thema tangiert die ÖVP kaum.