Jetzt mal ehrlich: Wohnungsmarkt
Nationalratswahlen im September
Obwohl Wien wohntechnisch gesehen nach wie vor zu den günstigsten Metropolen weltweit zählt, haben die Mieten in den vergangenen Jahren schwindelerregende Höhen erreicht. Was gedenken die Parteien im Hinblick auf die kommende Wahl dagegen zu tun? Der heimische Wohnungsmarkt im Faktencheck.
Ein Haus, ein kunterbuntes Haus
Wien wird vielerorts wegen des gut funktionierenden Sozial- und Gemeindebausystems beneidet. Derzeit leben rund 32% aller MieterInnen im Gemeindebau. AkademikerInnen fristen ihr Dasein neben Otto-Normal-BürgerInnen, diese soziale Mischung könnte allerdings bald passé sein, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht. Die beiden Parteien wünschen sich regelmäßigere Überprüfungen des Einkommens und eine dementsprechende Mietzinsanpassung, sprich Senkung oder Erhöhung. NEOS unterstützen diese Idee. MieterInnen über eine gewisse Einkommensgrenze sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungen zu kaufen. Bleibt die Frage womit. Wohnen verschlingt den Großteil des Einkommens, kaum einer kann sich noch den Traum vom Eigenheim erfüllen. Damit würde das derzeitige Sozial- und Gemeindebausystem immer mehr privatisiert werden, was zu den beiden Parteien passt wie die Faust aufs Auge. Und billiger wird Wohnen dadurch keinesfalls …
Kampf dem Mietwucher!
Die SPÖ hingegen stellt sich auf die Seite der MieterInnen und präsentiert ein 3-Punkte-Paket für leistbares Wohnen. Darin enthalten sind etwa die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Mieten – eine jährliche Ersparnis einer gesamten Monatsmiete wäre das Ergebnis. Des Weiteren plädiert die Partei für ein universelles Mietrecht, was auch die GRÜNEN mit dem Vermerk einer Mietzinsobergrenze begrüßen würden. Für Wien wären das beispielsweise 7,50,- Euro pro Quadratmeter. Um Wohnen noch mieterfreundlicher zu gestalten, sollen etwaige Maklerkosten, die mitunter exorbitante Summen erreichen, auf die VermieterInnen entfallen. Diese sollen auch bei Mietwucher zur Kasse gebeten werden – bislang ist Mietwucher völlig straffrei. Ein Hoch auf die österreichische Bürokratie! Die SPÖ sagt auch Immobilienspekulanten und nicht in Österreich lebenden Ausländern den Kampf an, indem sie diesen untersagen wollen, Grundstücke zu kaufen.
Mieterschutz adé
NEOS präsentierten erst kürzlich ihre Vorschläge für den Wohnungsmarkt und ernten damit harsche Kritik – völlig zurecht! Die Partei räumt Vermietern das Recht ein, den Mietvertrag nach einjähriger Kündigungsfrist grundlos aufzulösen. Bis dato war das nur bei massiven Verfehlungen des Mieters möglich. Dass sich NEOS auf die Seite der VermieterInnen schlagen, verdeutlich auch ihr Vorschlag für die 6-monatige Befristung statt wie bisher 3 Jahre. Etwas Gutes hat ihr Programm dann aber doch: Um der in Österreich so beliebten Freunderlwirtschaft Einhalt zu gebieten, sollen Gemeindebauwohnungen künftig nur noch an Ehe- und Lebenspartner sowie unterhaltsberechtigte Kinder weitergegeben werden dürfen. Schließlich wären auch die Leute auf der Warteliste ganz gern mal am Zug.
„Sollen sie doch Wohnungen kaufen“
Dass die meisten PolitikerInnen nicht den blassesten Schimmer haben von der tristen Realität der Wohnungssuche – gerade bei jungen Menschen – und Marie Antoinette auch 2019 noch „en vogue“ ist, zeigt uns mal wieder Ex-Bundeskanzler Basti Kurz. Meinte dieser doch tatsächlich, dass man Wohnungen auch kaufen könne, wenn die Miete zu teuer wäre. Danke für diesen unfassbar heißen Tipp, Basti!
Faktencheck
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