Jetzt mal ehrlich: Frauenpolitik

Frauenpolitik (c) STADTBEKANNT

Nationalratswahlen im September

Auch puncto Frauenpolitik lassen es sich unsere PolitikerInnen nicht nehmen, mit englischem Fachvokabular um sich zu werfen, wie beispielsweise dem Equal Pension Day. Gibt es aber auch entsprechende Maßnahmen und Initiativen, die sich hinter diesen Worthülsen verstecken? Faktencheck Nummer sieben.

„Die Gleichheit ist eine sehr natürliche Sache, aber dabei doch das größte Hirngespinst“ (Voltaire)

Der heurige Equal Pay Day fiel auf den 26. Februar, was bedeutet, dass Frauen im Schnitt knapp 60 Tage im Jahr länger arbeiten müssten, um auf dasselbe Jahresgehalt wie Männer zu kommen. Jahr für Jahr wird der Tag der Einkommensgleiche gehyped und thematisiert, Jahr für Jahr wird nichts dagegen unternommen. Ähnlich verhält es sich mit dem Equal Pension Day, der für den 30. August berechnet wurde. An diesem Tag haben Männer bereits so viel Pension erhalten, wie es für Frauen bis Jahresende sein wird.
Mit der permanenten Diskussion um etwaige Gleichheiten verhält es sich wie mit der Frauenpolitik: Sie stagniert oder ist schlichtweg nicht existent, und das seit Jahren. Das hat sich leider auch in den Sommergesprächen hinsichtlich der kommenden Nationalratswahl gezeigt. Unsere PolitikerInnen haben diesen politischen Aspekt nicht auf dem Radar oder geben schiere Lippenbekenntnisse von sich. Dabei wäre gerade das Thema eines, womit sich WählerInnen mobilisieren lassen könnten.

ÖVP und SPÖ werben zwar mit Frauenslogans …

… die Pläne dazu fallen dann aber eher mager aus. So liest man auf der ÖVP-Seite „Die ÖVP-Frauen sind und werden eine politische Kraft für Frauen in ganz Österreich sein“, wird dann aber lediglich über die Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeiten und bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten für die Mindestpension aufgeklärt.
Ähnlich bei der SPÖ. Rendi-Wagner wirbt mit „Eine starke Stimme für Frauen“, ein spezifisches Thema gibt es dazu dann aber nicht. Immerhin konnte die SPÖ allerdings den Aktionsplan zur Frauengesundheit in die Tat umsetzen. Nachdenklich stimmt einen dann aber doch die Aufforderung, dass mit Rendi-Wagner erstmals eine Frau Bundeskanzlerin werden könnte – „Das ist für uns Frauen ein wichtiger Schritt, den wir #gemeinsam erreichen wollen“. Bleibt zu hoffen, dass das dann auch Otto-Normal-Frauen stärker zu spüren bekommen …

Frauenbudget, Gewaltschutz, Frauenquote

Nachdem die FPÖ, allen voran Kickl, das Gewaltschutzprojekt für Frauen stoppte und es eine erneute Kürzung der Förderung von Fraueninitiativen gab, wurde der Schrei nach der Erhöhung des Frauenbudgets – seit 2010 (!) gleich – laut. Diese Maßnahme wurde vor allem von der derzeitigen Frauenministerin Ines Stilling mit der Unterstützung von SPÖ, NEOS und der Liste JETZT vorangetrieben. Auch die GRÜNEN wünschen sich in ihrem Wahlprogramm fixe Budgets für Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen.
Ebenso plädieren sie für Frauen an der Spitze. Das bekrittelt aber wiederum die FPÖ, weil es in der Praxis ganz andere Sorgen gäbe. Welche dies wären, darauf wird nicht eingegangen. FPÖ-Frauensprecherin Schimanek ließ sich am Internationalen Frauentag 2019 zu der Aussage hinreißen, dass man nicht auf die Missstände achtet, sondern darauf zurückblickt, was schon alles geleistet wurde.
Wenn sich das alle Parteien denken, können wir uns sicher sein, dass auch künftig in der Frauenpolitik nur mäßig etwas zu Stande kommen wird. Dabei wäre es höchste Zeit für einen frauenpolitischen Fokus und entsprechende Akzente.

Faktencheck

– Umwelpolitik
– Asylpolitik
– Arbeitsmarkt
– Wohnungsmarkt
– Bildungspolitik
– Sozialpolitik
– Frauenpolitik

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