Das gehört verboten!

„Der Mensch ist gut, oba de Leit’ san a G’sindl.“ (Johann Nestroy)

„Man sagt, daß vereinte Masse kein Gewissen hat – und das ist wahr genug; gewissenhafte Menschen aber verbinden sich zu einer Vereinigung mit Gewissen. Das Gesetz hat die Menschen nicht nur ein Jota gerechter gemacht; gerade durch ihren Respekt vor ihm werden auch die Wohlgesinnten jeden Tag zu Handlangern des Unrechts.“ (Henry David Thoreau)

„Die Menschen sind ein Trottel.“ (Maximilian Zirkowitsch)

Schon wieder Wahlen! Ich bin faul zu googeln – das sollen JournalistInnen machen – aber ich glaub, in letzter Zeit wurden die Österreichische Hochschülerschaft, die Arbeiterkammer, das Europäische Parlament und vor eineinhalb Jahren auch der Nationalrat gewählt. Und jetzt sollen wir den schon wieder wählen. Ich versteh überhaupt nicht wieso. Ich mein, ich wähl die ja, damit sie dann was tun.

5 Jahre Legislaturperiode

Der Nationalrat wird seit 2007 nicht mehr für vier, sondern für fünf Jahre gewählt. Seitdem hat eine Regierung fünf Jahre gehalten, alle anderen zerbrachen mit dem bekannten Ergebnis, dass wir neu wählen müssen. Wieso eigentlich? Parlament und Regierung sind zwei Paar Schuhe, hab ich gelernt. Wenn eine Regierung die Mehrheit im Parlament verliert, muss sie eben neue Mehrheiten finden, der Bundespräsident kann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen, das Parlament einer neuen Regierung das Vertrauen aussprechen und mich gefälligst mit all dem in Ruhe lassen! Es interessiert mich nicht, wer mit wem nicht mehr kann. Wenn ich meinen Arbeitskollegen nicht mag, lass ich auch nicht das ganze Büro austauschen.

Verbietet Neuwahlen!

Es mag ja in demokratischen Gesellschaften, in denen ich meine Ruhe hab, zulässig sein, dass eine Regierung nicht mehr regieren kann oder will, aber was hat das mit dem Parlament zu tun? Ich weiß eh, ich weiß eh, die Abgeordneten müssen ihren Parteien die Mauer machen und wenn ihre Parteien gerade die Regierung stellen, dann müssen sie bla bla bla. In Österreich haben wir ein tendenziell schwaches Parlament, das besonders unter der letzten Regierung zum Zustimmungsapparat verkommen ist. Regierungen haben Ministerien, gewaltige Kabinette und Pressezampanos, Budgets für ExpertInnen von überall für alles und Abgeordnete haben eine Vollzeitstelle für Assistenz.

Wenn man also das Parlament stärken will, sollte es nicht so einfach möglich sein, Neuwahlen auszurufen. Wieviel spannender wäre es für uns auf den Zuschauerrängen, wenn mit den bestehenden Kräfteverhältnissen eine neue Regierung gebildet werden muss und deren Politik dann vom Wohlwollen der Klubs, der Damen und Herren im Nationalrat abhängen?

Verbietet also den Unfug ständig neu zu wählen. Zerkracht euch so viel ihr wollt, aber lasst mich und das Parlament im Kraut!

Verbietet überhaupt Wahlen!

Das Ergebnis der Wahl ist Standortbestimmung der politischen Kräfteverhältnisse zu einem Zeitpunkt. Viel wichtiger ist, was zwischen den Wahlen passiert, aber darauf hab ich keinen Einfluss. Ich kann mich ja nicht um alles kümmern. Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss sich ständig irgendwo einbringen, irgendetwas tun, irgendwo dabei sein. Tut das also gefälligst! In Parteien wird auch und viel öfter gewählt. Das muss reichen. Funktioniert ja in Nordkorea auch. Ohne Koalitionskrach und Neuwahlen.