Das erwartet uns im Jahr 2019

2019 (c) STADTBEKANNT

Neues Jahr, neues Glück!

Nicht nur jeder einzelne von uns hat gute oder auch weniger gute Vorsätze für das kommende Jahr, sondern auch unsere Regierung. Unter dem Tarnnamen „Reformen“ erwartet uns unter türkis-blau so einiges, das bei den einen auf Kopfschütteln und bei den anderen auf Wohlwollen stößt.

LKW-Maut wir erhöht

Diese nicht ganz plausible Teuerung der Mauttarife könnte erneut eine große Diskussion über die verhältnismäßig teuren Tarife in Österreich entfachen. Bereits 900 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren zu viel bezahlt und so wird auch diese Erhöhung nicht unbedingt Zustimmung erfahren.

Familienbonus Plus – was und wie genau?

Ab 2019 sollen Familien mit Kindern, die arbeiten um rund 1.500,- Euro jährlich pro Kind entlastet werden. Dieser Steuerabsetzbetrag ist die bisher größte Steuerentlastung für Familien und kann von Familien, welche Familienbeihilfe erhalten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Kinder in Anspruch genommen werden. Ab dahin kann ein Absetzbetrag von 500,- Euro pro Kind und Jahr geltend gemacht werden. Die volle Ausschöpfung des Absetzbetrages Familienbonus Plus trifft allerdings in der Regel einen Monatslohn von 1.700,- Euro Brutto.

Bildungsdirektion ab 2019

Das erklärte Ziel der Bildungsreform ist nicht nur die Anhebung des Bildungsniveaus in Österreich, sondern auch eine Effizienzsteigerung in der Schulorganisation und Schulverwaltung. Die Bildungsdirektion soll den Landes- und Stadtschulrat ersetzen und eine einheitliche Bund-Länder Behörde schaffen. Ob die, von Bildungsminister Heinz Faßmann, geplante Messung der Kompetenz ab der dritten Volksschulklasse als Aufnahmekriterium für die AHS, den Zielen der Bildungsdirektion entsprechen wird, ist wohl abzuwarten.

Mindestsicherung NEU – Zuwanderung soll dadurch gestoppt werden

Die Mindestsicherung Neu hat als Hauptziel die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu stoppen. Dass türkis-blau sich bei dieser letzten Instanz der Sozialhilfe eine menschenverachtende Zielsetzung wünscht, ist ebenso grotesk, wie besorgniserregend. Denn die Mindestsicherung Neu sieht vor allem bei Kindern Kürzungen vor. So bekommt eine Familie mit drei Kindern für das erste Kind 25% des Nettoausgleichsrichtsatzes, für ein zweites nur noch 15% und ab dem dritten Kind wird es künftig nur noch 5% geben. Ob hier nicht einige Verfassungsgerichtshöfe hellhörig werden sollten, sei dahingestellt – doch spätestens mit der gekürzten Mindestsicherung von 563,- Euro für Menschen mit „unzureichenden“ Deutschkenntnissen ist der Vogel wohl abgeschossen.

Das alles und noch viel mehr soll uns das Jahr 2019 bringen. Da kann man nur noch hoffen, dass sich die regierungsverantwortlichen Herrschaften mit ihren guten Vorsätzen nicht übernehmen. Auf ein „buntes“ neues Jahr!

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