Wien – Debatte

Ausblick über Wien (c) STADTBEKANNT
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„Genug ist genug! Für eine menschenwürdige Asylpolitik.“

25. Juni 2010 • Debatte

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten und Jahren die Gemüter der ÖsterreicherInnen so erhitzt wie die Frage ob Arigona Zogaj in Österreich bleiben soll oder nicht. Auf Facebook gibt es unzählige Gruppen die sich wahlweise für oder gegen ihren Verbleib in Österreich aussprechen. In der Kronenzeitungs Leserbriefsektion „Das freie Wort“ bricht sich regelmäßig der Volkszorn bahn, während der Verfassungsgerichtshof von rechtswidriger Integration redet und die Innenministerin der 17jährigen die Heirat mit einem Österreicher nahe legt.

Während Arigona Zogaj ursprünglich fast ausschließlich Zuspruch aus der Bevölkerung erfuhr, drehte sich dieses Bild schon nach kürzester Zeit und ein großer Teil der Bevölkerung meinte, dass man an Arigona Zogaj ein Exempel statuieren müsse, um die Härte des österreichischen Fremdenrechtes zu betonen. Die Innenministerin ist, ebenso wie ihr Vorgänger, die politische Exekutorin dieser Stimmung in der Bevölkerung. Josef Hader erklärt ihre Situation sehr schön in diesem Video.

Um zu zeigen, dass nicht alle Menschen in Österreich die Vorgangsweise der Innenministerin in der Causa Zogaj gutheißen und auch weil Arigona Zogaj das Gesicht zur menschenunwürdigen Asylpolitik in Österreich ist, von der viel mehr Menschen betroffen sind, denen aber nicht diese mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird, wird von einem breiten Bündnis am 1. Juli zu einer Demonstration aufgerufen – unter den Schlagworten "Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben" und "Für eine menschenwürdige Asylpolitik".

Man kann aus vielen Gründen gegen die Abschiebung der Familie Zogaj sein. Man kann das österreichische Asyl und Fremdengesetz für unmenschlich, rassistisch und diskriminierend halten. Man kann die Frage stellen, welchen Sinn es für ein Land hat eine junge Frau zunächst in Österreich aus Steuermitteln auszubilden, um sie dann unter Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Kräfte wieder abzuschieben. Man kann sich für die österreichische Politik schämen und seinem Zorn Luft machen. Man kann zwar zu Recht einwenden, dass Arigona Zogaj nur ein Fall von vielen ist und so viele andere niemals diese Aufmerksamkeit erhalten. Aber gerade deshalb ist es wichtig in einem symbolisch so wichtigen Fall wie dem von Arigona Zogaj ein deutliches Zeichen des Protestes zu setzen. Damit sich etwas ändert in den Köpfen der PolitikerInnen und der Menschen für Arigona Zogaj und alle anderen die Opfer der menschenfeindlichen österreichischen Asylgesetzgebung wurden und werden. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass es nach zwanzig Jahren in denen das Ausländerthema die österreichische Politik bestimmt hat, hoch an der Zeit ist die alte Platte endlich mal wegzuhauen und sich wirklich wichtigen Themen zuzuwenden.

Der Facebook Event zur Demonstration.
Der Demonstrationsaufruf und der Aufruf von Elfriede Jelinek .

Zusätzlich zur Demonstration finden in den kommenden Tagen zwei Benefizveranstaltungen für die Familie Zogaj statt. Am 28 Juni im Dreiraumtheater in Wien und am 3. Juli im Gasthaus Preunerwirt in Frankenburg.

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