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OPÖ – Österreichs jüngste Partei

29. März 2012 • Leben1 Kommentar zu OPÖ – Österreichs jüngste Partei

Seit gestern ist der Online-Auftritt der OPÖ im Netz. Die Online Partei Österreichs will mit einfachen, aber direkten demokratischen Mitteln gegen die Politikverdrossenheit und den Eindruck der Machtlosigkeit in der Politik ankommen. Viele werden mitmachen, so die Annahme, weil es so leicht ist: die Teilnahme an den Abstimmungen, eine Spende an die darauf basierende Organisation oder ihre Unterstützung oder schlichtes Liken auf Facebook fallen darunter – alles geht online.

Klassisches Parteienverständnis adé

Entschieden wird also immer per Onlineabstimmung und nach dem Mehrheitsprinzip. Darüber hinaus gibt es kein Parteibuch und über formal notwendige Mitgliedschaften der momentanen Organwalter auch keine regulären Parteimitglieder. Anfüttern der OPÖ durch Großspenden ist explizit erwünscht – eine potenzielle Einflussnahme von GeldgeberInnen auf die politische Linie soll aber per Statut verhindert werden. Diese verpflichten die Funktionäre der OPÖ dazu, die Mehrheitsmeinungen der Community nach außen zu vertreten.

Auch bei einer tatsächlichen Bewegung hin zu mehr direkter Demokratie dürfte sich das Interesse der BürgerInnen wohl vermehrt auf beladene und polarisierende Themen richten. Würden OPÖ-Abgeordnete tatsächlich gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen? Und sollten sie das überhaupt? Die OPÖ baut einstweilen darauf, dass es hierzu nicht kommen wird. Dank der Theorie der Weisheit der Vielen, die darauf basiert, dass gemeinsame Gruppenentscheidungen zu besseren Ergebnissen führen als Lösungansätze von Einzelnen.

Würstl-Partei

Die OPÖ ist abseits ihres in allererster Linie virtuellen Habitats auch dahingehend ein Novum, dass sie sich durch den ad hoc Charakter der Abstimmungen und der weitgehenden, zumindest so geplanten sonstigen Inhaltslosigkeit dem Links-Rechts-Paradigma entzieht. Lediglich der rein männliche Auftritt der OPÖ erinnert an das klassische Bild der österreichischen Partei.

Old People Österreich?

Wiewohl mehr Abstimmungen mehr direkte Demokratie bringen, birgt eine derartige Vorgehensweise auch Risiken. Wer traut schon der Mehrheit? Per Statuten ist allenfalls geregelt, dass keine menschenrechtswidrigen Vorschläge wie zum Beispiel eine Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommen dürfen.

Ein Diktat der Mehrheit könnte in Österreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch leicht zum Diktat der PensionistInnen werden. Der online-Charakter der OPÖ dürfte dieses Szenario aber voraussichtlich einstweilen in Zaum zu halten wissen.

Ohne Pensionisten für Österreich?

Die ersten Abstimmungen sind bereits online. Darüber hinaus treffen sich Ende April alle, die mitarbeiten wollen, bei einem Workshop. Wer mitmachen will, ist aufgerufen, der OPÖ mitzuteilen, was er oder sie beitragen kann.

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Eine Antwort auf OPÖ – Österreichs jüngste Partei – Verstecken

  1. Charles sagt:

    Imperatives Mandat kann es im Parlament nicht geben.
    ParlamentarierInnen sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. alles schön und gut, aber sollte es mal ins Parlament gehen kann man das eh nicht mehr so umsetzen.

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