Wien – Leben

MA 48

Gemeinde Wien erhöht die Gebühren

22. Juli 2011 • Leben

Wegen der automatischen Anpassung an den Verbraucherpreisindex sollen ab 2012 Wasserversorgung, Müllentsorgung und Parken mehr kosten.

Jetzt heißt es noch so viel sommerliche Hitze tanken, wie möglich, solange es noch brütet – und diese Wärme auch aufsparen. Denn es wird kalt im Winter, sehr kalt, die soziale Kälte zieht nämlich ein. Mit Jahresbeginn 2012 will die Wiener Stadtregierung die Müll, Park- und Wassergebühren anheben. Als Grund dafür gibt Bürgermeister Michael Häupl den gestiegenen Verbraucherpreisindex  (VPI) und darin vor allem die Bereiche Müllentsorgung, Wasserversorgung und Parken. Aus diesem Grund sind auch diese von der Anhebung betroffen.

Notwendige Erhöhungen

Bei einer Steigerung dieses Index von mehr als 3 Prozent bis zur Jahresmitte ist eine automatische Anpassung an die gestiegenen Kosten vorgesehen. Diese wurde in den vergangen Jahren, insbesondere beim Wasser, oft ausgesetzt.  Häupl sieht hier gegenüber dem Standard eine notwendige Vorgangsweise: „"Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren." So würden der öffentliche Haushalt der Stadt und die Wiener Betriebe destabilisiert.
"Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet,“ entgegnet er seinen Kritikern.

Landtag wird nicht verkleinert

Diesmal erreichte der VBI die dreiprozentige Steigerungsschwelle bereits im April, weshalb sich auch Finanzstadträtin Renate Brauner für einen solchen Schritt ausspricht. Von einer Gebührenerhöhung will sie in diesem Zusammenhang jedoch nicht sprechen, wie sie im Standard-Interview erklärt: „Valorisierung heißt ja in Wirklichkeit nicht Erhöhung, sondern, dass man mit der Inflationsrate mitgeht.

Eine Verkleinerung des Landtages, wie in der Steiermark, soll nun doch vom Tisch sein. Die SPÖ verwies auf die Doppelfunktion des Wiener Landtages als Landtag und Gemeinderat und dass dieser ohnehin der kleinste, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungsmenge, im Bundesländervergleich sei. Weiterhin im Gespräch ist die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, hier sei jedoch eine Regelung zu finden, die mit der Bundesverfassung konform gehe, erklärt Häupl.

Regierung dafür, Opposition dagegen

Während nun auch die Grünen gegen die Aussetzung der Anhebungsautomatik sind feuert die Opposition aus allen Rohren. FP-Mandatar Johann Gudenus protestiert gegen ein „Aussackeln“ der Bürger und VP-Parteichefin Christine Marek sieht die Wiener Unternehmen in Gefahr, die zukünftig rund 30 Millionen Euro mehr an Abgaben leisten würden müssen.

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