Zwangsarbeit für Asylberechtigte

Wandgemälde 1160 Wien (c) STADTBEKANNT

Wer schafft die Arbeit an?

Die schlichte, schlicht überforderte, gasgebende und ständig hinterherhinkende Sozialministerin Hartinger-Klein will jetzt also Asylberechtigte zu Zwangsarbeit verpflichten.

Asylberechtigte sind Menschen mit Fluchterfahrung, deren Fluchtgründe von der entsprechenden Behörde, dem BFA, anerkannt wurden. Sie haben vollen Arbeitsmarktzugang und sind dem Schutz der Republik unterstellt. In vielen Lebensbereichen, zum Beispiel sozialrechtlich, sind sie österreichischen und EU BürgerInnen gleichzustellen.

Asyl ist ein Recht, das sogar völkerrechtlich abgesichert ist. Es ist kein Gnadenakt.

Nun sagt die Ministerin, sie wolle diese Menschen der Land- und Forstwirtschaft zuführen. Als billige Arbeitskräfte, als Knechte und Mägde im Grunde. Als Hartinger-Klein frug, wer die Arbeit schaffe und sich selbst die Antwort gab: „Die Wirtschaft“, da waren alle noch belustigt – von der Rhetorik, dem Gekreische, dem religiösen Eifer, mit dem sie ihren Glauben darlegte. Jetzt tritt zutage, was sie meint, nämlich, dass die Herren die Arbeit ihren Knechten anschaffen. Bon, mehr war von einer freiheitlichen, dann bündniszukunftösterreichischen und dann wieder freiheitlichen Arbeitsministerin auch nicht zu erwarten.

Es ist allerdings auch so, dass sie als Arbeitsministerin ebenso Sozialministerin ist, weil die Arbeit die Arbeit schafft und damit auch den Sozialstaat. Eine der wichtigsten Einrichtungen dieses Fürsorgeregimes ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die wird gerade von der Ministerin und ihrer Regierungscamarilla zerfickt mit der Begründung, die Leistungen seien zu hoch. Niemand würde arbeiten gehen, wenn man es sich in der sogenannten sozialen Hängematte gemütlich eingerichtet hatte. Das ist aus mehreren Gründen real existierender Kretinismus. Erstens ist ein Sicherheits-, ein Auffangnetz keine Hängematte, sondern verhindert, dass man stirbt, wenn man beim Versuch das Gleichgewicht zwischen Arbeit, Gesundheit, Glück, Familie, Freizeit, Schönheit und Demokratie verliert. Zweitens sollte man die Höhe und den Umfang so einer Sozialleistung, also die Dichte und Stärke des Netzes am Leben und seinen Kosten messen, nicht an den niedrigsten Löhnen, die der Markt bietet. Jeder Mensch, der schon mal ein paar Jahre gelebt und – arbeitet hat, wird erkennen, dass die Löhne zu niedrig, dass Leben zu teuer und vielleicht noch die BMS zu gering ist, nicht die Almosen zuviel.

Was macht aber die Herrscherin am Stubenring? Sie sagt ohne empirische Belege, dass die ehemaligen Flüchtlinge Arbeit ablehnen würden und deswegen zu knechten sind. Damit lenkt sie von der Zerfickung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab, unterstellt den Fremden Faulheit, ignoriert die Lohnsituation, schafft Konkurrenz. Denn warum sollten die Herren einem österreichischen Hiasl mehr zahlen als dem österreichischen Ali fürs Schlägern und Ackern?

Newsletter abonnieren

Kommentieren

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

STADTBEKANNT Newsletter

Holler Box