28. Mai 2010

Wien wollt’s wissen – Jetzt wird’s getan

Begeistert waren am Schluss nicht alle, doch seit heute ist es fix: Mit 1. Juli wird in Wien der verpflichtende Hundeführerschein für bestimmte Hunderassen eingeführt. Verhindern konnten dies auch nicht die Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und den Grünen. In einer emotionalen Sitzung beschloss die SPÖ ihr Vorhaben am Ende im Alleingang. Kritik gab es vor allem an der Liste der reglementierten Vierbeiner. Die Grünen fordern weiterhin einen Führerschein für alle Hunde ab sieben Kilogramm.

Die derzeitige Regelung sieht eine theoretische und eine praktische Prüfung der HalterInnen bis spätestens drei Monate nach Anschaffung des Hundes vor. Die Hunde müssen für die Prüfung mindestens sechs Monate, die Herrchen und Frauchen mindestens 16 Jahre alt sein und dürfen keine Vorstrafen wegen Gewaltdelikten aufweisen. WienerInnen die bereits einen Hund halten müssen innerhalb von einem Jahr den Führerschein nachmachen.
Betroffen von der neuen Regelung sind momentan dreizehn Hunderassen (die Liste ist jederzeit erweiterbar):

Rottweiler
Pitbullterrier
Bullterrier
Staffordshire Bullterrier
American Staffordshire Terrier
Mastino Napoletano
Mastin Espanol
Fila Brasileiro
Argentinischen Mastiff
Mastiff
Bullmastiff
Tosa Inu
Dogo Argentino
(Mischlinge inbegriffen)

Die Prüfung darf zweimal abgelegt werden (beim zweiten Mal unter Anwesenheit eines Amtstierarztes) und wird 25 Euro kosten. Teurer wird es für jene, die sich Prüfung und Zahlung ersparen wollen. Der Strafrahmen für HundehalteInnen ohne Führerschein spannt sich von 100 bis zu 14.000 Euro. Wer den Schein benötigt entscheidet die Meldeadresse, BesucherInnen von auswärts müssen ihrem Vierbeiner zumindest einen Maulkorb anlegen. Viel zu tun also auch für die Kontrolleure der neuen Regelung und sollte sich der Vorschlag der Grünen noch durchsetzen wird auch so mancher feister Wohnungskater um seinen legalen Status bangen müssen.

Ganztagsschule

Etwas länger dauern wird der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, für den die WienerInnen in der Volksbefragung zu 77 Prozent votiert haben. Derzeit werden in Wien 7.800 Kinder in 27 verschiedenen Ganztagsschulen betreut. Der zuständige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) kündigte bis Jahresende zwei neue Schulen mit Tagesbetreuung am Hauptbahnhofgelände und am Donaufeld Nord an, in zwei weiteren Volksschulen werde die Betreuung auf den ganzen Tag ausgedehnt. Welche dies sein werden ist bis jetzt noch nicht bekannt.
Eine schrittweise Umwandlung in Ganztagesschulen ist auch für die Wiener AHS geplant. Geplant sind derzeit Ganztagsklassen ab Herbst 2010 an drei AHS-Standorten (15., Diefenbachgasse 19, 17., Geblergasse 56-58 und 19., Billrothstraße 26-30), erklärte die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Die Wahlfreiheit für Eltern, ob ihre Kinder eine Ganztags- oder eine Halbtagsschule besuchen, soll in jedem Fall weiterhin bestehen bleiben.

HausbesorgerInnen

Die größte Zustimmung nach dem verpflichtenden Hundeführerschein (89 Prozent) erhielten die neuen HausbesorgerInnen mit 84 Prozent. Wann diese aber wirklich ihre Arbeit aufnehmen können steht zurzeit noch in den Sternen. Ihre Wiedereinführung bedarf eines Beschlusses des Bundes. Die alte schwarz-blaue Bundesregierung hat das Hausbesorgergesetz nämlich im Juni 2000 abgeschafft.
Die Stadt Wien fordert nun ein solches, neues Hausbesorgergesetz bis Jahresende. Sollten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen können will man zumindest für die Wiener Gemeindebauten eine eigene Regelung entwerfen.

24-Stunden U-Bahn

Die U-Bahn fährt ab 3. September rund um die Uhr, zumindest am Wochenende. Wie Stadtbekannt bereits berichtete wollen die Wiener Linien des Nächtens im 15-Minuten-Takt verkehren, um die NachtschwärmerInnen sicher heimzubringen.

Citymaut

Über Dreiviertel (77 Prozent) der befragten WienerInnen sprachen sich gegen die Einführung einer Citymaut aus. Die diesbezüglichen Pläne verschwinden damit wieder in den Schubladen des Rathauses. Lösungen für die Verkehrsprobleme in der Innenstadt gibt es damit aber immer noch keine. So lange Menschen aber immer noch darauf bestehen mit Range Rovern und Jeeps den Spittelberg zu bezwingen wird an kollektiven Regelungen, wegen mangelndem Eigenregime, kein Weg vorbeiführen.

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