Die Stadt Wien gegen Bundesregierung
„Die Mindestsicherung hat Sozialkarawane nach Wien gelockt“. Mit der jüngsten Aussage des freiheitlichen Klubobmanns Gudenus geht der Schlagabtausch Stadt Wien gegen Bundesregierung in eine neue Runde. Das von türkis-blau vorgestellte Gesetz soll die Höhe der Mindestsicherung in Zukunft an die Mindestpension von derzeit 863,- Euro anpassen. Zusätzliche Kürzungen sollte es bei mangelnden Deutschkenntnissen oder nicht abgeschlossener Pflichtschule geben. Auch für Familien mit Kindern bringen die Beschlüsse Einschnitte. Mit steigender Kinderanzahl soll die Höhe der Kinderzuschüsse geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216,- Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130,- Euro und ab dem dritten Kind 43,- Euro.
Sozialstadtrat Peter Hacker sieht durch den Regierungsentwurf die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden der Bundeshauptstadt bedroht, wie er in einer Pressekonferenz mit der Grünen Sozialsprecherin Birgit Heblein mitteilte. Deswegen, so die beiden Politiker werde die Stadt Wien den Entwurf nicht umsetzen. Auch die Armutskonferenz übt Kritik an dem Vorhaben der Regierung. In einer Stellungnahme zur Bedeutung der Mindestsicherung wird hervorgehoben, dass Mindestsicherungsbezieher oft chronisch krank oder behindert sind. Diese würden durch die Reform weiter unter Druck geraten.