Reiterstatue Erzherzog Karl (c) STADTBEKANNT

Die Stadt Wien gegen Bundesregierung

„Die Mindestsicherung hat Sozialkarawane nach Wien gelockt“. Mit der jüngsten Aussage des freiheitlichen Klubobmanns Gudenus geht der Schlagabtausch Stadt Wien gegen Bundesregierung in eine neue Runde. Das von türkis-blau vorgestellte Gesetz soll die Höhe der Mindestsicherung in Zukunft an die Mindestpension von derzeit 863,- Euro anpassen. Zusätzliche Kürzungen sollte es bei mangelnden Deutschkenntnissen oder nicht abgeschlossener Pflichtschule geben. Auch für Familien mit Kindern bringen die Beschlüsse Einschnitte. Mit steigender Kinderanzahl soll die Höhe der Kinderzuschüsse geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216,- Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130,- Euro und ab dem dritten Kind 43,- Euro.

Sozialstadtrat Peter Hacker sieht durch den Regierungsentwurf die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden der Bundeshauptstadt bedroht, wie er in einer Pressekonferenz mit der Grünen Sozialsprecherin Birgit Heblein mitteilte. Deswegen, so die beiden Politiker werde die Stadt Wien den Entwurf nicht umsetzen. Auch die Armutskonferenz übt Kritik an dem Vorhaben der Regierung. In einer Stellungnahme zur Bedeutung der Mindestsicherung wird hervorgehoben, dass Mindestsicherungsbezieher oft chronisch krank oder behindert sind. Diese würden durch die Reform weiter unter Druck geraten.

Wien-Bashing und der Wiener Widerstand

Auf den Entschluss der Wiener Landesregierung folge eine Reihe von Anfeindungen Seitens der Regierung. Begonnen hat das Wien-Bashing mit dem Bundeskanzler, der meinte, dass in Wien immer mehr Menschen nicht mehr „in der früh aufstehen“ um zur Arbeit zu gehen. Eine Beleidigung, die WienerInnen nicht einfach so hinnehmen wollten und auf sozialen Medien ihren Unmut mit #Wienstehtauf verlauteten. Vizekanzler Strache legte indes nach und sprach von einem „Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien“. FPÖ Minister Hofer behauptet fälschlicherweise, in Wien leben 30.000 Tschetschenen, die Mindestsicherung bezögen. Schließlich äußerte sich noch der freiheitliche Klubobmann Gudenus.

Der historische Konflikt vor dem Höchstgericht

Ein Konflikt, der nicht zuletzt an die historische Rivalität des roten Wiens und der schwarzen Bundesregierung der ersten Republik erinnert. Schon damals wurden politische Entscheidungen vor dem Verfassungsgericht geklagt. Und auch im aktuellen Fall wird das Höchstgericht entscheiden, ob das neue Gesetz durchsetzungsfähig ist. Die angespannte Situation zeigt einmal mehr die immer wichtiger werdende Rolle des Verfassungsgerichtshofs. Insbesondere seit Regierungswechsel dient er als Kontrollorgan zur Wahrung rechtstaatlicher Errungenschaften.

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