Wann ruft Wien den Klimanotstand aus?

Sonne (c) STADTBEKANNT

„Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln.“ (Greta Thunberg)

Wien schwitzt und stöhnt bei bis zu 38 Grad. Sommer, schön und gut, aber diese Hitzewelle im Juni zeigt uns unsere Grenzen auf. Dieses Temperaturhoch ist längst kein zufälliges Ereignis mehr. Der Klimawandel hat bereits Auswirkungen angenommen, die unseren Alltag erfassen.

Immer mehr Menschen erkennen diese Entwicklung als Notstand und fordern radikale Schritte zur Lösung dieser Krise. Traiskirchen ist die erste Stadt in Österreich, die nun den Klimanotstand ausgerufen hat. Mit Innsbruck folgte nun die erste Landeshauptstadt. Im Alsergrund hat das Bezirksparlament einen ähnlichen Beschluss gefasst. Viele fragen sich, wann Wien als Bundeshauptstadt diesen Schritt setzt. Immerhin ist Wien laut einer neuen Studie europaweit eine der Städte, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.

Beispiel Traiskirchen

Bei einem Notstand geht der Staat davon aus, dass aufgrund einer für die Allgemeinheit gefährlichen Situation ein schnelles Handeln nötig ist. Die Ausrufung des Klimanotstands ist das Eingeständnis, dass die bisherigen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht der tatsächlichen Bedrohung entsprochen haben. Es war zu wenig und zu langsam.

Der Bürgermeister von Traiskirchen Andi Babler hat erklärt, was es im Rahmen einer Kleinstadt bedeuten kann, wenn es darum geht die Klimaziele zu erreichen.

– Beton als Baustoff, der für 10% des Co2 Ausstoßes verantwortlich ist, soll nur noch dort eingesetzt werden dürfen, wo er unersetzlich ist.
– Förderung von Photovoltaik auf den Dächern der Stadt, um Sonnenenergie herzustellen.
– Die Bodenversiegelung, also die Abdeckung des Bodens mit einer wasserundurchlässigen Schicht (meist durch Gebäude, Betriebs- und Verkehrsflächen) soll gestoppt werden.

Bis 2030 soll die Stadt CO2-neutral werden. Der ganze Prozess soll in enger Zusammenarbeit mit WissenschaftlerInnen und KlimaaktivistInnen umgesetzt werden, und die Bevölkerung soll über die Fortschritte dieser Kampagne informiert werden.

Mehr als Symbolpolitik?

Aber sind solche Beschlüsse von mehr als nur symbolischem Wert? Der Wirkungskreis von Städten und Gemeinden ist sehr gering. Das Pflanzen von mehr Bäumen, die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe bei der Errichtung von Gebäuden durch die Stadt u.ä. sind nur Tropfen auf dem sprichwörtlich heißen Stein. „Fridays for Future“ fordert, dass auch Wien den Klimanotstand ausruft. Die Stadt rühmt sich der vielen Maßnahmen gegen „Hitzeinseln“, für die nun 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Während Städte wie Traiskirchen oder auch Innsbruck einen recht eingeschränkten Wirkungskreis haben, hätte Wien als Bundesland im Rahmen der Bundesverfassung mehr Einflussmöglichkeiten (z.B. in Form der Bauordnung).

Die Rolle der Politik

Der Traiskirchner Bürgermeister Babler hat die Forderung von „Fridays for Future“ aufgegriffen, die Politik müsse handeln, mit Regeln eingreifen. Das ist gut so, und Wien sollte diesem Beispiel so rasch als möglich folgen. Aber aufgepasst! Wir wissen, dass wirtschaftliche Interessen in der Politik schwer wiegen – und zwar nicht nur wenn Konzerne und Banken mehr oder weniger direkt sich PolitikerInnen kaufen oder durch Großspenden gesonnen stimmen. Die Politik ist dazu da, der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen zu verschaffen. Der Ausbau des Flughafens oder des Autobahnnetzes, die Stadterweiterungsprojekte mit der Ausweitung des Individualverkehrs (weil der Ausbau der Öffis zurückhinkt) zeigen, dass dieses Primat der Interessen von Bauindustrie und anderen Konzernen auch in Wien bestimmend wirkt.

Systemfrage

Billige Symbolpolitik und eine Politik der kleinen Schritte ist zu wenig, wenn wir es mit einem Klimanotstand zu tun haben. Städte, Landes- und selbst nationale Regierungen haben in dieser Situation einen viel zu kleinen Hebel, wenn die Wirtschaftsweise so bleibt, wie sie derzeit ist und rein der Profitmaximierung dient. Andi Babler hat die Ausbeutung des Menschen in diesem System mit der Ausbeutung des Planeten in Verbindung gebracht. Das Ziel kann nur sein, diese Ausbeutung von Mensch und Natur für Profitinteressen zu beseitigen. Wir brauchen eine völlig andere Art, wie wir produzieren, wir brauchen eine völlige Neuorganisierung von Warentransport und Individualverkehr, wir brauchen eine neue Form von Städteplanung und Regionalentwicklung. Nur so kann der Klimanotstand bekämpft werden.
System change, not climate change!

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