Spenden kürzen Mindestsicherung

Schenken muss sich wieder lohnen

Die Sehnsucht nach politischen Positionen abseits (geschweige denn jenseits) denen der Regierung ist so groß, dass die Menschen nach Reinhold Mitterlehners Buch gieren; und ich denke mehr muss man über den Zustand der Sozialdemokratie nicht wissen.

Tatsächlich wird der ehemalige Vizekanzler und weggeputschte ÖVP Bundesparteiobmann mit seinem Buch, in dem man die Abrechnung mit Sebastian Kurz nachlesen kann, herumgereicht. Die Lesungen Mitterlehners werden gestürmt.

Widerspruch wird nicht geduldet

Der Wunsch ist nachvollziehbar angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der die aktuelle schwarz-blaue Bundesregierung den österreichischen Weg der Konsensdemokratie verlässt. Einwände von Opposition und Zivilgesellschaft gegen Gesetzesvorhaben werden weggewischt oder gar nicht gehört.

Aktuell ist das am Beispiel der Sozialhilfe-Reform gut zu beobachten. Mit dem Vorhaben schafft der Bund eine Obergrenze für die finanzielle Unterstützung, die die Bundesländer dann umsetzen müssen. Einige haben bereits angekündigt, das Gesetz, das kinderreiche Familien und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund besonders hart treffen wird, beim Verfassungsgerichtshof anzufechten oder erst gar nicht erst umzusetzen.

Spenden für die Fisch’

Für viel Aufregung sorgt in den letzten Tagen vor allem die Tatsache, dass private Spenden, etwa von Licht ins Dunkel oder anderen gemeinnützige Organisationen, vollständig von der neuen Sozialhilfe abgezogen werden sollen. Wer 40,- Euro für einen Wocheneinkauf von der Pfarrcaritas bekommt, soll dann auch 40,- Euro weniger Geld vom Amt bekommen.

Wer hat, dem_der wird gegeben

Das entspricht letztlich einer einhunderprozentigen Schenkungssteuer auf Spenden. Wer hingegen seit 1. August 2008 erbt oder beschenkt wird, tut das steuerfrei. Hinzu kommt, dass die Spenden an karitative Einrichtungen häufig steuerlich absetzbar sind.

Ein Beispiel

Ich gebe der Diakonie 100,- Euro und bekomme dafür eine Bestätigung. Diese lege ich bei meiner ArbeitnehmerInnenveranlagung oder der Steuererklärung vor und bekomme die ganze Summe von meinen bezahlten Steuern zurück. Gibt jetzt die Diakonie einer Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, 100,- Euro um die Stromrechnung zu bezahlen, behält der Staat die selbe Summe ein.

Es handelt sich um eine schlichte, wenn auch bösartige Umverteilungsmaßnahme von den Armen zu denjenigen, die viel spenden können, von unten nach oben.

Und die SPÖ?

Was hat das mit der Sozialdemokratie zu tun? GegnerInnen der Regelung hoffen auf ein Einlenken der Regierung und die Sozialdemokratie als Verteidigerin des Sozialstaats, der ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde für alle garantieren soll. Trotzdem ist es erstaunlich still in der Löwelstraße. Und zwar aus gutem Grund!

Denn schon bisher gilt eine entsprechende Bestimmung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das Wiener Mindestsicherungsgesetz sieht vor (§ 10 Abs 6 Z 4 WMSG[kann man streichen, Anm.]), dass Spenden von der Abrechnung ausgenommen sind, allerdings wird das Gesetz von der Behörde so ausgelegt, dass davon nur Beträge erfasst sind, die vor Bezug der Mindestsicherung erhalten wurden. Das klingt nicht nur zynisch, das ist es auch. Denn bevor man überhaupt BMS bekommt, muss das ganze eigene Vermögen bis auf einen Freibetrag aufgebraucht sein – also auch die 40,- Euro von der Pfarrcaritas.

Und soll man sich jetzt nicht mehr aufregen dürfen?

Doch, selbstverständlich! Aber die SPÖ ist wenig glaubwürdig, wenn sie in die Empörung einstimmt! Mag sein, dass jetzt auch viele Rote entsetzt sind, aber umso peinlicher ist es wenn sie den Sozialstaat, den sie auf den Fahnen führen, nicht kennen.

Und darum versteh ich auch, warum man sogar auf einen wie Mitterlehner hofft.