„Mehr privat“ war gestern

Rekommunalisierung (c) STADTBEKANNT

Der Irrglaube der Privatisierung

„Mehr privat, weniger Staat“ – das war lange Jahre das Credo der Politik. Doch angesichts der negativen Folgen von Privatisierungen, gibt es nun wieder einen Trend zur Rekommunalisierung vieler öffentlicher Dienstleistungen.

Was wäre unser Leben ohne eine funktionierende Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser? Wie würden unsere Städte aussehen, wenn es keine ordentliche Müllentsorgung gäbe? Welches Chaos hätten wir, wenn U-Bahnen, Straßenbahnen und Autobusse nicht reibungslos fahren würden? Eine moderne Gesellschaft ist undenkbar ohne diese Dienstleistungen.

Türöffner EU

Über Jahrzehnte wurden diese Bereiche der Daseinsvorsorge von den Gemeinden erbracht. Doch dann wurden die Kräfte immer stärker, die wollten, dass auch mit Energie, Wasser usw. Profit gemacht werden soll. Der Markt sollte auch hier alles regeln. Mit den EU-Richtlinien zur Liberalisierung wurden diese Bereiche für private Investoren geöffnet. Und der ständige Sparzwang durch die EU-Verträge erhöhte den Druck zu Privatisierungen.

Traum und Wirklichkeit

Blühende Landschaften und Städte wurden den Menschen versprochen, doch die Realität sah bald anders aus. Unzählige Arbeitsplätze gingen verloren, die Preise für die erbrachten Leistungen stiegen oft, die Qualität nahm aber meist ab und Erhaltungsinvestitionen wurden oft unterlassen, weil nach dem Profitprinzip der Sparzwang permanent wurde. Die ÖGPP schreibt in einer aktuellen Studie dazu: „Zu stark war der Druck der neuen Eigentümer auf das Management, Renditen zu erwirtschaften und den Kaufpreis möglichst rasch zurückzuverdienen.“

Rekommunalisierung

Diese Entwicklung hat bald schon zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung geführt. Unter diesem Eindruck und dank des Drucks von Bürgerinitiativen haben in den letzten Jahren immer mehr Kommunen begonnen, ehemals privatisierte Betriebe in öffentliches Eigentum zurückzuführen. In ganz Europa sind es mittlerweile 700 Fälle von Rekommunalisierung. Besonders häufig kommt das im Energie-, Wasser und Abfallsektor vor.

Österreich als Vorbild?

Der Studie der ÖGPP zufolge wurde in Österreich bei weitem nicht so stark privatisiert wie in anderen europäischen Staaten. Vor allem Wien gilt demnach „als europäische Vorzeigestadt einer funktionierenden Kommunalwirtschaft“. Wenn man jedoch genauer hinsieht, sieht die Sache anders aus, wie Axel Magnus, Betriebsrat und Sprecher der „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ erklärt: „Die Kommunalwirtschaft in Wien ist faktisch kaum privatisiert. Tatsächlich funktioniert diese aber infolge von Ausgliederungen (Fonds Soziales Wien, Wiener Wohnen) oder im Rahmen sog. städtischer Betriebe (Stadtwerke) weitgehend nach den Kriterien des Marktes und nicht entsprechend den Bedürfnissen der Menschen.“

Profitlogik in Frage gestellt

In den vergangenen Wochen hat die Debatte über die Macht von Konzernen und die Sinnhaftigkeit von Verstaatlichungen einen neuen Schwung bekommen. Die Profitlogik wird erstmals seit langem auch bei uns wieder in Frage gestellt. Neben der Qualität der Leistungserbringung, die bei privatisierten Betrieben oft abgenommen hat, geht es dabei nicht zuletzt auch um soziale Standards für die Beschäftigten, demokratische Mitbestimmung und – was angesichts des Klimawandels ganz zentral ist – um eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsordnung. Wenn die Betriebe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind, dann kann die Bevölkerung auch auf demokratischem Weg gemäß den Bedürfnissen von Mensch und Natur eingreifen. Sogar im EU-Wahlkampf wurde diese Frage mittlerweile Thema. Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die für das EU-Parlament kandidiert, bringt diesen Trend zur Rekommunalisierung auf den Punkt, wenn sie sagt: „Stoppen wir die Enteignung der Öffentlichkeit!“

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