Marcus Arige im Gespräch

Marcus Arige im Interview

Wir haben Marcus Arige, Vizepräsident und Sprecher für Kreativwirtschaft und Eine-Person-Unternehmen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV) zum Gespräch gebeten und mit ihm über die drastischen Ergebnisse der Krise auf das Arbeitsleben der EPUs und KMUs, über Grundrechte und Hoffnung geredet.

Marcus, als Vizepräsident und Spitzenkandidat des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV) bei den vergangenen Wirtschaftskammerwahlen hast du dich schon vor der Corona-Krise für EPUs und KMUs eingesetzt. Besonders diese Unternehmen wurden von der Krise nun mit voller Härte getroffen, werden diese deiner Meinung nach momentan ausreichend unterstützt?

Das kann man mit einem eindeutigen Nein beantworten. Die Hilfsmaßnahmen sind in keinerlei Hinsicht ausreichend. Ich gehe davon aus, dass ein durschnittliches EPU bzw. KMU nicht mehr als 4.000,- Euro erhalten wird. Das ist die Kompensation für einen vollständigen Einkommensverlust und für eines der schwersten wirtschaftlichen Jahre, die wir bisher erlebt haben. Zudem hat die Bundesregierung ein altes Gesetz ausgehebelt, das uns allen einen Rechtsanspruch auf 100% Entschädigung gegeben hätte. Jetzt müssen wir als Bittsteller zur WKO und um Förderungen betteln. Dafür müssen wir uns vollkommen nackt machen. Das ist nicht nur demütigend, sondern wäre an sich auch gar nicht notwendig, das Finanzamt hat alle Daten. Das Prozedere soll nur möglichst viele Anspruchsberechtigte abschrecken.

Gäbe es diesbezüglich Vorschläge von deiner Seite, welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für EPUs und KMUs nun wichtig wären?

Ein Vorschlag war z.B. dass der Bund die SVA Vorschreibungen für dieses Jahr übernimmt. Das wäre eine Entlastung zwischen 3.000 – 20.000,- Euro je nach bisheriger Leistungsfähigkeit.
Dazu am besten einen Pauschalbetrag von 2.000,- / Monat pro EPU bzw. GesellschafterIn und pro MitarbeiterIn von 1.500,- / Monat. So macht es Deutschland und das macht auch Sinn. Man kann ein EPU nicht mit einem KMU mit 9 MitarbeiterInnen vergleichen. Zudem hört die Krise eben nicht mit den Covid19-Maßnahmen auf. Noch so ein Pferdefuß in den Maßnahmen der Bundesregierung. DienstleisterInnen verrechnen in den Monaten März und April noch Leistungen aus dem Vorjahr und den Monaten Jänner und Februar. Deren 0 kommt später. Wir müssen daher das ganze Jahr als ein besonderes Jahr heranziehen. Eine Idee war daher, dass man aus 2020 und 2021 ein Steuerjahr macht.

Das Aushebeln des Epidemiegesetzes stellt viele Unternehmen vor besondere Herausforderungen, wie beurteilst du dieses Vorgehen der Regierung? Und ist das neue COVID-19-Gesetz deiner Meinung nach eine gleichwertige Alternative?

Das war ein ganz mieser Trick der Bundesregierung. Vor allem hat man nicht ehrlich gespielt. Man hat aus Ansprüchen Förderungen gemacht, um die man ansuchen muss.
Das Kitzloch in Ischgl wird voll nach dem Epidemiegesetz entschädigt, aber wir alle müssen betteln gehen. Das hat nichts mit dem Slogan „Koste es, was es wolle!“ zu tun. Man hat uns kalt enteignet.

Durch die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden unsere Grundrechte massiv beschnitten. Verhält sich die Regierung deiner Meinung nach transparent genug, was die Begründungen der einzelnen Maßnahmen betrifft?

Das ist etwas, das uns alle viel mehr beschäftigen müsste. Uns wurden grundlegende Grund- und Freiheitsrechte genommen. Wann wir sie wieder bekommen ist offen. In den Verordnungen und Gesetzen steht nur bis zum Ende der Maßnahmen. Das kann sich bis zum Ende des Jahres erstrecken, kann aber auch noch ein Jahr dauern. Wollen wir wirklich ein Jahr keine Versammlungsfreiheit? Keine freie Erwerbsfreiheit usw. Das muss man zumindest breit diskutieren und nicht über Nacht einfach aufheben bzw. einschränken. Ich habe das Gefühl, dass langsam aber sicher der Widerstand dagegen wächst und das ist wichtig und richtig so. Hier geht es eben nicht um juristische Spitzfindigkeit, sondern um unsere elementaren Bürgerrechte.

Sehst du auch für die Zeit nach der Krise mögliche Gefahren unsere Rechte betreffend?

Man wird sehen, wie es sich entwickelt. Mich hat es dennoch sehr nachdenklich gemacht, wie bereitwillig man Grundrechte aufgegeben hat. Es reichte eine „gute Begründung“ nur das ist mir zu weich formuliert. Wir brauchen handfestere Definitionen, sonst ist das ein zukünftiges Einfallstor für politische Gruppierungen, die es mit der Demokratie nicht ganz so ernst meinen. Das hat auch wenig mit dem Heute zu tun, aber als Demokraten sollten wir Schlupflöcher schließen.

Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Maßnahmen der Regierung. Wird deines Erachtens nach aktuell zu wenig Kritik an der momentanen Situation und der Regierung geübt?

Es ist gut, wenn sich die Bevölkerung an sinnvolle Regeln hält. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Eigenverantwortung viel mehr in den Vordergrund stellen sollten. Mehr Gebote, weniger Verbote. Wir sind ja keine unmündigen Kinder. Und es braucht vollständige Transparenz. Auf Basis welcher Daten werden Regeln und Vorschriften erlassen? Es braucht auch einen öffentlichen wissenschaftlichen Diskurs. Immer wenn von der Alternativlosigkeit einer Lösung die Rede ist, sollte man skeptisch werden. Gerade die Wissenschaft kennt keine Alternativlosigkeit, sonst gäbe es nämlich keine Entwicklung. Und es ist sicher auch kein Gesichtsverlust, Maßnahmen nach neuen Erkenntnissen anzupassen.

Die Corona-Krise hat soziale Gräben in unserer Gesellschaft verdeutlicht. Denkst du, dass es durch die Krise in Zukunft zu einem Umdenken der Gesellschaft kommen könnte, gesellschaftliche Missstände betreffend?

Diese Hoffnung ist in mir gering. Wir leben schon lange sehr bewusst mit diesen Gräben und hoffen allesamt stets, dass wir nicht selbst in einen dieser Gräben fallen. Was aber sehr leicht sein kann, dass sich der politische Diskurs verschiebt. Vor ein paar Wochen war der Klimawandel Thema Nummer eins, derzeit Corona und im Herbst könnte es die Massenarbeitslosigkeit und die Massenkonkurse sein. Das zeigt aber auch, dass alle Themen miteinander verwoben sind. Man kann nicht immer nur ein Problem lösen. Der Klimawandel hört ja wegen Corona nicht auf und die Arbeitslosigkeit müssen wir trotz Klimawandel bewältigen.

Du hast kürzlich kritisiert, dass Österreichs Schulen nach wie vor geschlossen bleiben, was sind hierbei die Gründe für deine Kritik?

Kinder brauchen soziale Kontakte zu gleichaltrigen. Eltern sind keine Lehrer und Pädagogik ist mehr als nur Wissensvermittlung. Es gibt Eltern, die können mit ihren Kindern lernen, wir wissen aber auch, dass rund 25% der Kinder dieses Glück nicht haben. Diese Kinder verdienen sich auch eine Perspektive.
Derzeit kann man die Kinder in Wien zwar z.B. in die Volksschulen zur Betreuung bringen, aber unterrichtet werden sie nicht. Verstehen muss man das nicht. Und natürlich brauchen gerade viele EPU und KMU auch die Zeit für sich selbst, um ihre Dienstleistungen und Produkte zu verkaufen. Es lastet ein ungeheurer wirtschaftlicher Druck auf uns alle und wir wollen das ohne schlechtes Gewissen und Sorgen um unsere Kinder tun können.

Mittlerweile kursieren zahlreiche Äußerungen im Netz, die die Krise als „Geschenk“ bezeichnen. Wie stehst du solchen Aussagen gegenüber?

Da muss ich an die Ureinwohner von Amerika denken, für die waren die Siedler aus Europa ein ähnliches Geschenk wie diese Krise für uns alle.
Ich kann darin weder ein Geschenk erkennen, noch eine Chance, dass wir jetzt alles besser machen könnte, als würde uns Corona allesamt an den Start stellen.

Die Corona-Krise führt zu emotionalen Debatten. Wie können in einer solchen Situation eine sachliche Argumentation und Diskussion beibehalten werden?

Ich finde ja emotionale Debatten gut. An der Sachlichkeit können wir alle zusammen noch üben. Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass man nicht mit dem ersten Satz als Erwiderung mit einem Killerargument beginnt. Fragen, das Hinterfragen sind absolut notwendig. Das hat auch nichts damit zu tun, dass man damit gleich einen Aluhut trägt. In einem Kinderlied heißt es „Wer nicht fragt, bleibt dumm!“ Das sehe ich auch so.

Foto: Marcus Arige (c) Michael Dürr