10. September 2019

Klimavolksbegehren

Klimavolksbegehren (c) STADTBEKANNT

Unterschriftenrekord beim Klimavolksbegehren

Die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald sind nur eine der fatalen Auswirkungen der Klimakatastrophe. Unmittelbar nach dem G7-Gipfel in Biarritz, bei dem unter anderem auch der Klimaschutz ein brandheißes Thema war, fiel der Startschuss für das Klimavolksbegehren in Österreich. Und das dürfte vielversprechend werden.

Klima geht uns alle an!

Nach dem Schmelzen von Gletschern und Polen, dem Aussterben ohnehin bedrohter Tierarten und der Rekordhitze, die wir im Sommer ertragen mussten, ließen uns zuletzt die Waldbrände im Amazonas-Gebiet aufhorchen. Für das Klima hat die Uhr bereits mehr als fünf vor zwölf geschlagen. Zeit, auch endlich die Politik zur Verantwortung zu ziehen, dachte sich eine mutige Bürgerbewegung und rief das Klimavolksbegehren ins Leben. Diese Initiative zeichnet sich durch vier klare Forderungen aus:

  • Der Klimaschutz muss endlich in der Verfassung und im Bundesrecht verankert werden. Ebenso wird ein Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas gefordert.
  • Treibhausgase sollen bis 2030 halbiert und bis 2040 gar zur Gänze vermieden werden. Dafür bedarf es eines verbindlichen Co2-Gesetzes.
  • Handeln für das Klima muss belohnt werden, etwa durch eine gerechte Klimasteuer auf Treibhausgase.
  • Verkehr und Energie sollen noch nachhaltiger und für alle leistbar gestaltet werden.

Einen besseren Zeitpunkt hätten sich die Initiatoren des Volksbegehrens wohl kaum wünschen können, fällt die heiße Phase des Unterschriften Sammelns doch mitten in den Wahlkampf der bevorstehenden Nationalratswahl. Damit dürfte sich auch zeigen, welche Partei es wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz – schließlich ist vor der Wahl nach der Wahl.

Rekordergebnis innerhalb der ersten 24 Stunden

Um ein Volksbegehren im Innenministerium einreichen zu können, braucht es 8.401 Unterschriften in Unterstützungsphase. Obwohl diese laut Initiatoren mindestens bis Dezember andauert, war das Ziel bereits nach nur einem Tag erreicht – dies unterstreicht, wie sehr der Klimahut wirklich brennt. Alle Unterschriften innerhalb der ersten Phase zählen bereits für die 100.000 benötigten Stimmen, um den Klimaschutz im Nationalrat behandeln zu können. Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, wünscht sich nach der ersten gemeisterten Etappe 6,4 Millionen Unterschriften – das entspricht allen Wahlberechtigten in Österreich.

Zu den prominenten Unterschreibern gehören neben zahlreichen Kabarettisten, Schauspielern und Musikern etwa auch Werner Gruber (Science Busters) und Werner Boote (Plastic Planet). Organisationen wie die Volkshilfe, die Katholische Jugend, Greenpeace und der WWF sind ebenfalls ganz vorne mit dabei als Partner des Begehrens.

Gib auch du die „Unterschrift deines Lebens“

Weil das Klima jede/n von uns angeht, ist auch jede/n aufgefordert, das Volksbegehren zu unterschreiben. Einfach mit einem Ausweis ab aufs nächste Gemeindeamt, ins Magistrat oder Bezirksamt und die bekannten drei Kreuzerl setzen. Wem der Weg dorthin zu anstrengend ist (oder aus triftigen Gründen verhindert sein mag), kann seine Unterschrift auch via Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgeben, genaue Anleitungen dazu lassen sich auf der Homepage des Klimavolksbegehrens finden. Gutes und vor allem Richtiges tun war schon lange nicht mehr so einfach.

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