Kein schöner Land

Österreichs Politlandschaft bleibt Rechtsaußen liegen

Nun ist der Wien-Wahlkampf der SPÖ also eröffnet. Nach den Prognosen der letzten Wochen wird das zentrale Wahlthema der Sozialdemokraten einmal mehr der Abwehrkampf gegen die FPÖ und Letztere rückt zum wiederholten Mal ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Seit den 90er Jahren klammern sich sämtliche Parteien so an den Rechtspopulisten fest und schwanken dabei zwischen Abgrenzung und Anbiederung. Das SPÖ-Schmierentheater der letzten Wochen ist die Folge dieser ambivalenten Anti-FPÖ Politik, die, indem sie auf Wählersuche die Inhalte der Freiheitlichen übernahm, doch immer auch eine Pro-FPÖ-Politik war. Warum sollte man sich auch für die, mit sich hadernde, Kopie entscheiden, wenn man die authentischen Wutbürger gleich mit auf dem Wahlzettel hat?

In der Wiener SPÖ, wo man sich durchaus noch etwas auf seinen zurückhaltenden Kosmopolitismus einbildet, führt die jüngste Entwicklung in Sachen Wahlerfolg nun zur Panik. Blaubuch und antifaschistische Rhetorik sind dabei keine neue Wunderwaffen, sondern ein letztes Bemühen, um eine sozialdemokratische Tradition, die nur mehr als schwindende Erinnerung an die Februarkämpfe besteht. Ob aber die Beschwörung einer linken Vergangenheit den Wahlkampf für Häupl retten kann, bleibt fraglich. Die rechtspopulistische wie fremdenfeindliche Inszenierung der Linzer SPÖ und Rot-Blau im Burgenland sind ein zu starkes Gegengewicht zu Häupls Antifaschismus; von der starken Rechtsorientierung innerhalb der Bevölkerung einmal ganz abgesehen.

Der Rechtskurs der SPÖ lässt sich nicht mehr ausgleichen und durch keine verzweifelte Intervention innerhalb der Partei stoppen. Vielmehr wäre es den paar verblieben Genossen, die sich nicht klammheimlich über sinkende Flüchtlingsboote freuen, zu raten, diese Partei schleunigst zu verlassen und sich nicht als moralisches Feigenblatt zu verausgaben. Zwei Jahrzehnte Versagen gegenüber dem Rechtspopulismus haben gezeigt, dass man ihn nicht durch parteipolitisches Taktieren kleinkriegen kann. Die einzige Positionierung, die noch möglich ist, ohne sich für die zynische Menschenverachtung der gegenwärtigen Politik vereinnahmen zu lassen, ist eine klare Fürsprache für die Schwächsten der Gesellschaft. Der Umgang mit Schutzsuchenden und Hilfsbedürftigen ist der Gradmesser dafür, wie viel Menschlichkeit in diesem Land überhaupt möglich ist.

Eine Partei, die sich einerseits gegen die FPÖ positionieren will, aber sich andererseits gegen Asylwerber stellt, hat sich klar gegen die Menschlichkeit entschieden. Das heißt freilich nicht, dass es um die Konkurrenz besser bestellt ist. Just am Samstag demonstrierte eine wohlbekannte ÖVP-Bezirksvorsteherin im 1. Gemeindebezirk gemeinsam mit Rechtsextremen und fundamentalistischen Abtreibungsgegnern gegen die Regenbogenparade. Menschenverachtung ist in Österreich parteiübergreifend.