24. März 2014

Internationale Drogenkonferenz in der UNO-City Wien

UNO (c) STADTBEKANNT

Letzten Freitag endete die 57. Sitzung der UN Commision On Narcotic Drugs (CND).
An der siebentägigen Veranstaltung nahmen 1300 Teilnehmer aus 127 UNO-Mitgliedsstaaten, internationalen Organisationen, NGOs und Medien teil.

Die CND ist das oberste Organ der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung von Vorgaben und Strategien zur Bekämpfung internationaler Drogenkriminalität. Die heurige Sitzung zeigte eine zunehmende Uneinigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten darüber, wie diese Strategien in der Zukunft aussehen sollen. Das obligatorische gemeinsame Abschlussstatement kam nach zähem Ringen erst im letzten Moment zustande und ging über verallgemeinernde Stehsätze und Floskeln nicht hinaus. Dringende Punkte, wie beispielsweise die Erwähnung der Todesstrafe in Zusammenhang mit Drogendelikten, suchte man vergebens.

Globale Verbreitung illegaler Drogen stabil

Trotz einiger erfolgreicher landwirtschaftlicher Programme, die Bauern in entsprechenden Regionen eine Alternative mit dem Anbau von Getreide, Mais oder Kakao bieten, blieb die Verbreitungsrate illegaler Drogen auf globalem Level in den letzten Jahren gleich. Zwar waren auf einigen Gebieten positive Veränderungen zu verzeichnen, doch wurden sie durch Verschlechterungen anderswo wieder aufgehoben. Zum Beispiel fiel der Kokainkonsum in Nordamerika um ein Drittel, stieg aber in Drogen produzierenden Staaten und Transitländern deutlich an. In Afghanistan reduzierte sich die Anbaufläche bis 2012 stetig, stellte jedoch 2013 plötzlich wieder einen Rekord hinsichtlich der Produktion von Opium auf. Ein massives aktuelles Problem ist die Herstellung immer neuer synthetischer Drogen in großen Mengen in Süd-Ost-Asien und die Verbreitung von Drogen in Westafrika.

„War on Drugs“ gescheitert

Immer mehr Staaten sehen das UN Drogenprogramm als nicht nur unzulänglich, sondern kontraproduktiv und erklären dessen konservative und repressive Maßnahmen für gescheitert. Sie sehen eine Chance in liberalen Reformen und fordern eine ehrliche wie offene, auf Zahlen und Fakten basierende Debatte. Als erstes Land der Welt legalisierte Uruguay letzten Dezember den kommerziellen Verkauf von Cannabis und begann dessen Produktion zu regulieren. In den USA folgte kürzlich Colorado und Washington wird ab Juni nachziehen.
Kritik an den Ergebnissen des diesjährigen Kongresses kam auch von der Europäischen Koalition für effektive Drogenpolitik (ENCOD), ein Teilnehmer, der sich für die Freigabe weicher Drogen einsetzt. NGOs forderten zudem einen deutlich stärkeren Fokus auf gesundheitliche Aspekte hinsichtlich der Drogenproblematik.

 

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