Rechts überholen erwünscht
Law and Order boomt weltweit. So etwa in China, Stichwort Totalüberwachung, oder in Nordkorea, Stichwort Gedankenverbrechen. Aber auch der sicherheitsbedürftige Österreicher sehnt sich nach ein bisserl Struktur und Ordnung.
Diese säuberliche Ordnung könnte sich einstellen, wenn die von GRIMAZ Herbert Kickl konzipierte, präventive “Sicherungshaft” für Asylwerber ohne richterlichen Beschluss tatsächlich kommt. SPÖ-Granden Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig zeigen sich begeistert. Während der eine vorschlägt, die Sicherungshaft im Sinne der Anti-Diskriminierung gleich für alle einzuführen, meint der andere, die Idee sei eventuell leiwand, um Frauen vor potentiell gewalttätigen Männern zu schützen. Da ist die Polizei nämlich machtlos – wie wir alle wissen, verhindert nur Präventivhaft Taten. Feststellen soll die Gefährlichkeit laut Doskozil ein Psychologe, und schon geht’s hinter schwedische Gardinen. Nobel, nobel! So etwas erwartet man normalerweise nicht von einer Partei, die am Rockzipfel von Rechts- und Menschenrechtsexperten hängt.
Fazit
Die türkisblaue Koalition ist inzwischen so erfolgreich, dass sogar einstige Gegner ihre Fehler einsehen und sich vor der mutigen Attacke gegen längst überkommene rechtsstaatliche Prinzipien verneigen. Einen zweiten Vorteil hat die Sache auch: Die regierenden Parteien müssen ihr Wahlkampfbudget nur noch zu einem Drittel überziehen, weil die SPÖ eh Werbung für sie macht.
