Ibiza und das Elend der gekauften Politik

Das Ibiza-Video

Ein Skandalvideo hat Strache zum Rücktritt gezwungen und das Ende der schwarz-blauen Koalition gebracht. Viel Stoff für Verschwörungstheorien. Wir wollen uns den wirklich relevanten Fragen um die „Causa Ibiza“ widmen.

Wer kennt das nicht. Du hast eine tolle Nacht. Die Stimmung ist locker, der Alkohol schmeckt und fließt in Strömen, man redet über Gott und die Welt, das Glück scheint kein Ende zu nehmen und du könntest die Welt aus den Angeln heben. Doch am nächsten Tag wachst du mit einem Kater auf und der Schädel brummt, und du bist dir nicht mehr sicher, ob das alles so gescheit war, was du da gemacht hast.

Ob HC Strache und seinem Spezi Gudenus nach der rauschenden Nacht auf Ibiza das Kopfweh plagte, wissen wir nicht, aber jetzt hat sie die Katerstimmung gewiss gepackt. Ihrer Politkarriere ist vorerst ein Ende gesetzt. Das geheim gedrehte Video, das vergangenen Freitag an die Öffentlichkeit gespielt wurde, ließ nur noch einen Schritt zu: den sofortigen Rücktritt!

Dieses Video kam aber einem Erdbeben gleich, wodurch sich binnen kurzer Zeit eine Dynamik ergab, die sich zu einer politischen Krise unerhörten Ausmaßes auswuchs. So fest schien die schwarz-blaue Regierung im Sattel zu sitzen. Kein Parteienzwist mehr, sondern gemeinsam an einem Strang ziehen, im Sinne der Auftraggeber aus Industrie, Immobilienwirtschaft und der Hotelbranche. In den Umfragen war die Regierung von Sebastian Kurz unangefochten. Doch dann platzte die Bombe und sprengte die Regierung.

Wem nützt es?

Nun, es ist eine feine Genugtuung, dass diese Politik der Niedertracht, der permanenten rassistischen Spaltung und des sozialen Rückschritts ein jähes Ende fand. Die glückstrahlenden Augen bei der Kundgebung am Ballhausplatz, zu der spontan über 10.000 Menschen kamen, zeugte davon.

Das Skandalvideo hat jedoch auch eine weitergehende Dimension. Es ist wohl kein Zufall, dass es eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, bei der die extreme Rechte vor kräftigen Stimmenzuwächsen steht. Indem man Strache abservierte, wollte man auch Salvini und Le Pen einen Schuss vor den Bug setzen, denn zu viel Rechtspopulismus würde die politische Desintegration der EU noch weiter beschleunigen.

Dass damit der Bürgerblock in Österreich zum Entgleisen gebracht wurde, konnte man umso leichter in Kauf nehmen, da Wien generell eine Politik betreibt, die in Berlin und Brüssel nicht immer mit Wohltuen beäugt wird. Man denke nur an den BVT-Skandal, seitdem der österreichische Geheimdienstapparat als nicht mehr sicher galt, sowie an die Wirtschaftspolitik, die auf eine enge Kooperation mit Russland setzt.

Gekaufte Politik

Eine altes Sprichwort sagt: „Ohne Geld, ka Musi“. Die FPÖ hat das Problem, dass sie lange Zeit die Schmuddelkinder der österreichischen Innenpolitik waren und bis auf ein paar Unternehmerfamilien mit Hang zu ewiggestrigen Weltanschauungen nur über einen eingeschränkten Kreis an Großspendern hatten. Das erklärt, warum sie auch so offen ist, an dubiosen Quellen und mit noch zweifelhafteren Methoden den schnöden Mammon zu lukrieren. Strache und Gudenus präsentieren sich in dem Video nicht nur in völliger Verlottertheit, sondern geben auch zum Besten, mit welch unmoralischen Methoden hierzulande Politik gemacht wird. Für ausreichend Parteispenden kann man offensichtlich Steuersenkungen, Zugang zu Staatsgeschäften und Einflussnahme auf Massenmedien erkaufen.

Das ist kein rein blaues Problem. Sebastian Kurz und sein türkises Projekt funktioniert genau nach derselben Masche. Nur muss sich dieser nicht an halbseidene russische Oligarchen wenden, denn ihm reicht ein Abendessen mit dem Chef der Raiffeisen Holding oder ein Besuch bei namhaften Leuten aus der Industriellenvereinigung. Und es ist wohl kein Zufall, dass Kurz-Spezi René Benko unter Schwarz-Blau bei der Kronen-Zeitung einsteigen und dank „serviceorientierter Verwaltung“ (O-Ton des Kanzlers) einen lukrativen Immo-Deal auf der MaHü abschließen konnte.

Die FPÖ keilt offensichtlichen einen Teil ihrer Parteispenden nicht direkt, sondern über Vereine a là „Austria in Motion“ (dessen Homepage gerade offline gegangen ist) und „Wirtschaft für Österreich“, um sich der Kontrolle durch den Rechnungshof zu entziehen. Dass Kanzler-Intimus und ÖVP Wien-Obmann Blümel seine Website über den „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ (mit Vereinssitz in der ÖVP-Zentrale) betreibt, lässt vermuten, dass solch windige Praktiken nicht nur bei den Blauen bestehen.

Das Ergebnis der Politik von Schwarz-Blau zeigt jedenfalls, dass die Spender aus der Wirtschaft ein gutes Investment getätigt haben: 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung zur Herstellung eines Niedriglohnsektors, Beendigung der Selbstverwaltung der Krankenkassen, Steuerreform usw.

Neuwahlen

Sebastian Kurz wollte diese Koalition unbedingt weiterführen. Straches Ibiza-Gate wollte er nur nutzen, um die FPÖ in der Regierung zu schwächen. Deshalb forderte er den Rücktritt von Kickl, was letztlich das Ende von Schwarz-Blau und Neuwahlen bedeutete.

Seine Pressekonferenz, mit der Kurz den Wahlkampf de facto eröffnete, lässt genauso tief blicken wie Straches Ibiza-Video. Seine Selbstdarstellung als armes Opfer der FPÖ-Machenschaften, zu denen er wohl oder übel schweigen musste, sein bewusster Rückgriff auf den antisemitischen Code „Tal Silberstein-Methoden“ im Zusammenhang mit Ibiza und das Nichtaussparen warnender Worte vor angeblich drohender Migration zeigen, wie skrupellos im Ballhausplatz Politik gemacht wird. Und das alles bleibt unwidersprochen, denn der Kanzler duldet bei seinen öffentlichen Auftritten keine Fragen.

Bis zu den Neuwahlen will Kurz mit einer Übergangsregierung weiterregieren. Die FPÖ-Minister wurden durch „Experten“ ersetzt werden, ihnen werden aber ÖVP-Politkommissare zur Seite gestellt. Kurzum: Dieses Kabinett ist eine ÖVP-Alleinregierung, die nur über keine Mehrheit im Parlament verfügt. Diese soll erzwungen werden, indem man die Opposition davor warnt, mit einem Misstrauensantrag im Nationalrat die politische Instabilität noch zu verschärfen. Und Kurz kann darauf setzen, dass es in allen Parteien Kräfte gibt, die nur danach gieren, nach den nächsten Wahlen seine Koalitionspartner zu werden. Die NEOS stellen das ganz offen zur Schau, und in der FPÖ würden auch viele gerne weiter am Futtertrog der Macht mitnaschen. Die SPÖ-Spitze sieht für sich abseits der Regierungsbank ohnedies wenig Lebenssinn, weshalb sie sich derzeit auch bis zur Selbstaufgabe staatsmännisch zeigt, auch wenn große Teile der SPÖ-Basis offen fordern, dass Kurz im Parlament das Misstrauen ausgesprochen und dieser zu Fall gebracht wird.

Der Ibiza-Skandal hat gezeigt, wie sich die Reichen Politik kaufen. Mit echter Demokratie hat das nichts zu tun. Hier braucht es noch viel Aufklärungsarbeit. Wir wollen wissen, wie diese ganzen Machenschaften konkret ausschauen und wer davon wie profitiert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Informationen. Wir wollen Einblick in die Geschäftsbücher jener Unternehmen, die sich Politiker mit Spenden halten. Wir wollen wissen, wie sich die Parteien finanzieren. Wir wollen die Rücknahme all der Verschlechterungen im Sozialsystem und auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Wir wollen eine Politik für die Vielen und nicht für eine kleine Minderheit, die sich alles leisten kann (und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wird).