Filmkritik: Der Prozess

‘§278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.‘ Ein Jahr lang verbrachte eine Gruppe von TierschützerInnen vor Gericht, um sich dem Vorwurf der Gründung ebensolcher krimineller Vereinigung zu stellen. Igor Hauzenberger hat einen Film darüber gemacht.

Die Nähe zu Kafkas Prozess ist dabei nicht zufällig: Die Ohnmacht der Beteiligten und die kafkaeske Abstraktion, die benötigt wird, um analytisch herauszuarbeiten, was genau zur Anklage steht. "Einen solchen Prozeß haben, heißt ihn schon verloren haben", schreibt Kafka, und das bringt es auf den Punkt. So ziemlich alle tierschützerisch motivierten Straftaten der letzten paar Jahre, zu denen es noch keine Täter gibt, wurden der Gruppe um Martin Balluch umgehängt. Diese gehören mit Abstand zu den Sichtbarsten ihrer Überzeugung, und zugleich, was noch viel schwerer wiegt, haben sie sich mit ihren anhaltenden Demonstrationen gegen die Firma Kleiderbauer ob deren Verkauf von Pelzwaren mächtige Feinde gemacht.

„Wir dürfen alles.“

Igor Hauzenberger stellt in seinem Dokumentarfilm die Betroffenen vor, ohne dabei anrührend zu sein. Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie, oder unterschiedliche Lebensentwürfe, sondern um Macht und Ohnmacht. In einer Szene antwortet ein Polizist einem Aktivisten, der ihn auf das Übertreten seiner Befugnisse aufmerksam macht, mit „Wir dürfen alles.“ Das sitzt. Im nächsten Moment ringt der gute Mann um Worte, als die großteils hochgebildeten AktivistInnen das autoritäre Auftreten der Götter in Blau durch Widerrede durcheinanderbringen. Verbale Kunststücke sind gefragt, oft nicht die Stärke der Exekutive. Wie war das nochmal mit der Presse, was dürfen die? Egal.

Gamsbart-Reizüberflutung

Aber wie ist das alles möglich? Eine Anklage, die auf vielen ‘vielleichts’ und noch mehr ‘eventuells’ beruht, und dennoch über drei Monate Untersuchungshaft, einen einjährigen Prozess und nicht zuletzt den finanziellen Ruin der Angeklagten bedeutet? Laut Paragraph 278a ist bereits die Mitgliedschaft in einem Verein, der Straftaten plant, strafbar. Konzipiert gegen Terrorismus, angewandt auf NGOs. Die Mischung aus präpotentem Staatsanwalt und fragwürdiger Richterin tun den Rest. Als spürbar wird, dass es bei der Version der Staatsanwaltschaft beim Konjuktiv bleiben wird, wird zwar verbal zurückgerudert, Konsequenzen gibt es aber keine. Fehler werden eingeräumt, klar, das konnte man nicht wissen, aber bitte, in laufende Prozesse wird von Seiten der Politik nicht eingegriffen. Obgleich die Brüder Karl, ihres Zeichens die Köpfe hinter Kleiderbauer, denen ihre Klagen über die Protestaktionen vor der Filiale eine eigene polizeiliche Sonderkommission brachten, sich durchaus nicht nur über dem justiziellen Weg zu ihrem Recht verhelfen wollten. Politik und Justiz, das mit der Gewaltentrennung ist ja so eine Sache. Immerhin kennt man sich, und man trifft sich auch, schließlich eint einen vieles. Die Affinität zur Jagd und Tradition zum Beispiel, wenn in den Trachtenjankern zum Singen aufmarschiert wird, klassisch, männerbündisch, traditionell, Scheuch neben Pröll neben Mensdorff-Pouilly neben den Karls.

„Wer sich keine Feinde macht..

…macht nichts Wichtiges.“ Das ist in diesem Fall wohl absolut zutreffend. Der Nachweis der geplanten Straftaten, der die Grundlage der gesamten Anklage bildet, ist der Staatsanwaltschaft aber nicht nur nicht gelungen, sondern die Abwesenheit ebensolcher Pläne war ihr von Anfang an klar. Dasselbe trifft auf die eigens für die Investigation der TierschützerInnen gegründete Soko zu. Beiden kommt die Pflicht zu, entlastende Beweise vor Gericht zu bringen, aufforderungslos. Das ist nicht nur nicht geschehen, der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand kam fast durch Zufall ans Tageslicht. Der Einsatz war nicht nur nicht entsprechend genehmigt worden, er brachte auch nichts Belastendes zu Tage, im Gegenteil. Bei der Polizei bediente man sich des Narrativs, eine verdeckte Ermittlerin, die nichts finde, sei eben eine schlechte Ermittlerin gewesen. So oder so, ein Prozess, bei dem die Angeklagten nur verlieren können.

Das wissen sie, und die ZuschauerInnen wissen es auch. Den Verlust von bürgerlichen Rechten, der sich für die Betroffenen entfaltet, möchte man hierzulande für nicht möglich halten, und wenn die vormals Angeklagten sagen, ohne der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wären sie längst im Gefängnis, dann ist das leider absolut glaubwürdig. Weshalb letzten Endes der bittere Eindruck geblieben ist, dass man mit diesem Prozess eine Zivilgesellschaft daran erinnern wollte, dass sie mal nicht zu aktiv werden solle. Was im Fall von Martin Balluch und KonsortInnen wahrlich wunderlicherweise nicht geglückt ist. ‘Der Prozess’ ist ein zu Recht mehrfach ausgezeichneter Dokumentaraufwand, den sich eigentlich nur entgehen lassen darf, wer sich der grenzenlosen Ignoranz verschrieben hat.

‘Der Prozess’ ist ab 25.11.2011 in unseren Kinos zu sehen.

Maxi Lengger