Eskorte für “Die Identitären”

Am letzten Samstag fand in Wien die erste Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ statt – und gleichzeitig auch Gegendemonstrationen.

Unter dem Motto „Unser Europa ist nicht ihre Union“ mobilisierte die IBÖ nicht nur viele inländische Anhänger, sondern auch eine beträchtliche Anzahl aus anderen europäischen Ländern wie Italien, Frankreich und Deutschland. Die “Identitären” stellen eine noch junge Bewegung dar, die es seit 2012 auch in Österreich gibt. Ideologisch befinden sie sich irgendwo zwischen der Neuen Rechten und Rechtsextremismus. Linke Bündnisse hatten zur Gegendemonstration aufgerufen und versuchten den von der Polizei abgeschirmten rechten Zug zu verhindern.

Das Resümee ist die gegenseitige Beschuldigung der Gewaltanwendung von Polizei und Linken. Dazwischen generieren sich die “Identitären” als moralischer Sieger und fühlen sich hierfür der Exekutive zum Dank verpflichtet. Es wundert einen nicht warum, denn der subjektive Eindruck bleibt einmal mehr jener, dass die Polizei sorgsam bemüht ist, rechte Demonstrationen, teilweise auf Biegen und Brechen, über die politische Bühne bringen zu können. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die letzten großen Studentenproteste gegen Burschenschafter in Zeiten von Schwarz/Blau; als diese am Heldenplatz hinter Eisentoren der Wehrmacht huldigten, die Polizei mit Wasserwerfern an ihrer Seite, die Gegendemonstranten ausgesperrt.

Polizei trägt zur Eskalation bei

Hinsichtlich der aktuellen Vorwürfe regelrechter Prügelorgien und Hetzjagden weist die Beamtenschaft alle Schuld von sich und sieht sich zu keiner ernst zu nehmenden Rechtfertigung bemüßigt. Dabei bewies die Polizei, wie schon zuvor bei den Protesten gegen den Akademikerball 2014, erneut höchst unprofessionelles Vorgehen. Es kam, durch Bilder und Videos ausreichend dokumentiert, zu massiven polizeilichen Übergriffen auf teilweise völlig willkürlich ausgewählte Personen. Diejenigen, die jede Gelegenheit nutzen, um ihre romantische Vorstellung einer zünftigen Demo, samt Scheiben zertrümmern und Steine schmeißen, ausleben zu können, sind mit Sicherheit mitverantwortlich. Sie liefern der Polizei gewissenhaft ein Alibi. Letztere jedoch, als Verkörperung des Gewaltmonopols des Staates, müsste es besser wissen. Sie sollte größtmögliche Professionalität walten lassen, und darf nicht zur Eskalation beitragen. Man fragt sich, warum sich erwachsene Männer, wie ebenfalls dokumentiert, bemüßigt fühlen, gegen offensichtlich minderjährige Mädchen Tränengas einzusetzen, als wäre es Frischluftzerstäuber. Warum fünf Beamte sich wie Raubtiere gezielt auf einen Mann stürzen, diesen minutenlang fixieren, abgeschirmt hinter einem Kreis weiterer zehn Uniformierter. Die BeamtInnen sollten eigentlich geschult sein, in hitzigen Situationen ruhig und vor allem bedacht handeln zu können. Wo steht diesen Leuten der Kopf bei tatsächlich brenzligen Situationen?

Letztendlich ist das Versagen der Polizei auch ein Versagen der Politik. Sie ist für die Staatsgewalt verantwortlich, entscheidet über deren Ausrichtung und Prioritäten. Lippenbekenntnisse der Rot-Grünen Stadtregierung zum Antifaschismus, wie eben noch am 1. Mai, haben kein Gewicht, wenn die Politik nach jedem Polizeiskandal stumm bleibt.