Email-Aktion gegen das geplante neue Asylgesetz

Am 22.Februar stimmt der Ministerrat über das neue Fremdenrechtspaket aus der Feder Maria Fekters ab. Da es mehr als nur fraglich ist, ob jene das Wort „Recht“ in „Fremdenrecht“ wirklich erkannt hat und Österreich in ihrer Ära eher mit Verhaftungen und Abschiebungen von Kleinkindern als mit einer seriösen und menschenfreundlichen Asylpolitik aufgefallen ist, gibt es nun initiiert von SOS Mitmensch eine Petition gegen das neue Asylgesetz.

Vorallem wird kritisiert, dass Asylsuchenden unnötige bürokratische Steine in den Weg gelegt und viel zu hohe Anforderungen gestellt werden. Das Profil spricht von einer „Rausländernovelle“, Alev Korun von den Grünen von einem „Ausländer Raus-Gesetz“.

Geplant ist unter anderem eine Verlängerung der Schubhaftdauer auf vier Monate sowie eine Veränderung in punkto Mündigkeit: so sollen nur noch Kinder bis 14 mit leichteren Strafen als Schubhaft bedacht werden. Alexander Pollak, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch in einer APA-Aussendung: "Der Gesetzesentwurf der Innenministerin sorgt dafür, dass für viele Menschen Begriffe wie Freiheit, Aufenthaltssicherheit und Beziehungsleben zu Fremdwörtern werden".

Informationen zur Unterzeichung dieser Petition auf www.sosmitmensch.at

Und hier der Link zur Facebook-Gruppe: klick

1 Comment

  1. Verena

    16. Februar 2011

    Gute Aktion
    Danke für den Hinweis, das unterstütze ich!

    Reply

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