Eine Zwischenbilanz der Wahlkampfschlacht

Zwischenbilanz (c) STADTBEKANNT

Mittendrin statt nur dabei

In nicht ganz zwei Monaten, am 29. September 2019, werden die ÖsterreicherInnen wieder in die Wahlkabinen gebeten zur verfrühten Nationalratswahl. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, die WählerInnen werden mobilisiert. Womit die Parteien punkten, wo sie floppen und was bis zur Wahl noch herauszuholen ist.

Die Qual der Wahl

Österreichweit werden bei der Nationalratswahl acht wählbare Parteien vertreten sein: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE, JETZT, KPÖ und WANDEL mit dem kurzen und prägnanten Namen „Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen“. Der Titel geht auf jeden Fall catchy ins Ohr und wird auf den Stimmzetteln als WANDL angegeben sein. In der Kürze liegt eben die Würze.
Darüber hinaus finden sich Parteien, die nur in den jeweiligen Bundesländern zur Wahl stehen. Die von Roland Düringer gegründete Partei G!LT ist etwa nur in Tirol und Vorarlberg wählbar, in Wien kämpft die BPÖ, die Bierpartei, um Stimmen. Diese wirbt auf Facebook mit dem Wahlspruch „I bin scho wieda angsoffen“. Möge die Macht mit dem Bier sein!

Zwischen Silicon Valley und der Bundesliga

Sebastian Kurz verfolgt den Vorsatz, seine politische Vergangenheit wieder aufleben zu lassen und tritt wieder als Spitzenkandidat der ÖVP an, gefolgt von Köstinger und Blümel. Mit den altbekannten Gesichtern wolle man für Kontinuität sorgen und habe sich bewusst gegen Quereinsteiger und Newcomer entschieden.
Nach der Schredderaffaire in der ÖVP verleiht sich Kurz einen intellektuellen Touch und gönnt sich einen Trip nach Silicon Valley, wovon er mit der Idee einer Digitalsteuer zurückkehrt. Außerdem setzt er auf das altbewährte System von Brot und Spiele: Die Bundesliga soll wieder im Free TV übertragen werden. Und weil wir keine anderen Sorgen haben, wird das gefeiert.

Die braune Geschichte der FPÖ

Die FPÖ wollte ihre braune Geschichte näher beleuchten und schnitt sich damit prompt ins eigene Fleisch. Die veröffentlichten Auszüge aus dem Bericht der Historikerkommission kamen nicht gut an, wurden als unprofessionell, unwissenschaftlich und intransparent abgetan. Auch ihre nicht vorhandene Bereitschaft im Bezug auf die Verlängerung der Aktion 20.000 trägt dazu bei, dass sie bei einer Umfrage den Titel als unfairste Partei abgestaubt haben. Die von Hofer angestrebten „mehr als 20%“ am 29. September könnten damit ins Aug gehen. Darüber hinaus ist Kickl nicht sehr angetan, dass Kurz von vornherein seine Wiederaufnahme des Amts als Innenminister ausschließt und ablehnt.

Seid transparent, sachlich und sparsam

Die SPÖ geht zum allersten Mal mit einer Frau an der Spitze ins Rennen der Nationalratswahl. Pamela Rendi-Wagner, die alle anderen Parteien in Sachen Social Media („Mut für Österreich. Gut für Österreich) deutlich abgehängt hat, kämpft momentan für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf. Dabei geht es ihr primär um Offenlegung aller Spenden innerhalb einer Woche, Einhaltung der Obergrenze von 7,1 Millionen und Strafen bei Missachtung. Die ÖVP lenkt in diesen Vorschlag ein, die FPÖ hingegen zeigt sich diesbezüglich nicht gesprächsbereit.
Außerdem setzt sie sich gegen die 60-Stunden-Woche und für eine Schließung der Lohnschere ein. Ob das allerdings für den Sieg reicht, bleibt fraglich.

Von Fettnäpfchen und Elefantenrunden

Ob die Wahl für NEOS diesmal rosiger ausgeht, bleibt abzuwarten. Für eine Überraschung auf der zweiten Stelle der NEOS-Wahlliste sorgte Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter, der die gescheiterte türkis-blaue Regierung in seinem neuen Buch stark kritisiert. Für die GRÜNEN dürfte sich das Blatt wieder gewendet haben: Die Partei, die 2017 aus dem Nationalrat flog, sammelte heuer knapp 11.000 Unterschriften für den österreichweiten Stimmzettel. Auch puncto Fairness haben die beiden Parteien die Nase weit vorne: Bei der Umfrage wurden die GRÜNEN und NEOS zu den fairsten Mitstreitern gezählt.

Was für die jeweiligen Parteien noch herauszuholen ist und wie sie die WählerInnen doch noch von sich überzeugen wollen, wird sich erst recht bei den Sommergesprächen und diversen Debattierrunden zeigen, wo sich die SpitzenkandidatInnen wieder um Kopf und Kragen reden, kein Fettnäpfchen ausgelassen und Dirty Campaining vom Feinsten betrieben wird, um noch möglichst viele WählerInnen zu gewinnen. Die Wahlkampfschlacht ist noch nicht geschlagen.

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