28. Mai 2010

Die Polizei auf Facebook

A Kieberer is koa Haberer?

Denkste, 7136 Freunde hat allein das BKA. Die eigenen MitarbeiterInnen dürfen seit kurzem Facebook im Dienst nicht mehr nutzen, denn die Polizei Server sind am Rande der Überlastung, weshalb es seit kurzem ein Verbot für Facebook am Arbeitsplatz gibt. Und das, obwohl schon manch dämliche Kriminelle sich mittels Facebook überführen ließen.

Dieses Verbot gilt scheinbar nicht für das BKA, denn seit 10. Februar hat dieses, eine eigene Fan Seite auf Facebook. Beworben wird die Seite mit „Den Tätern auf der Spur, CSI Miami, CSI New York, usw. Das Bundeskriminalamt Österreich steht dem in Nichts nach. Wir wollen euch in den nächsten Monaten (Start: HEUTE) unsere Arbeit näher bringen und euch zeigen wie wir den Verbrechern auf die Spur kommen. Von der verdeckten Ermittlung bis zur Tatortanalyse – für alle Interessierten.“

Nun wollen wir mal hoffen, dass das nicht stimmt. Den Lieutnant Horatio Caine ist ja nun viel, aber sicher kein Vorbild für moderne Polizeiarbeit. Der fanatische Befürworter der Todesstrafe, der zum exzessivem Einsatz von Schusswaffen und der Beugung der Rechtsordnung neigt, ist ziemlich nahe am „Alptraum Cop“. Schon klar, dass das BKA auf die Serien verweist, um die UserInnen in ihrem Alltag abzuholen, aber etwas kritische Auseinandersetzung mit diesen Serien täte dennoch nicht schlecht. In CSI, aber auch zahlreichen anderen Polizeiserien, ist die, nicht einmal unterschwellige Kritik an der Judikative, insbesondere den Anwälten, denen umgekehrt eine nahezu allwissende, fehlerfrei arbeitende Exekutive gegenübersteht, hochproblematisch.

Aber zurück zur Fan Seite des BKA. Sehr positiv fällt auf, wie rasch und unbürokratisch auf Anfragen von UserInnen reagiert wird. Egal ob UserInnen kinderpornografische Seiten im Internet aufgefallen sind, oder eine Userin über Stalking klagt, es wird rasch geholfen. Dass es bedenklich ist, die ganze Welt wissen zu lassen, dass man beispielsweise von Stalking betroffen ist und das dies durchaus negative Folgen haben kann, ist klar. Facebook und seine Auswirkungen auf die Privatsphäre sind aber schwerlich dem BKA anzulasten.

Das BKA stellt auf seiner Seite diverse Infos, beispielsweise für den Fall, dass sich EinbrecherInnen im Haus befinden, oder auch über die richtige Aufbewahrung von Passwörtern zur Verfügung. Tipps von denen sich in der kommenden Zeit sicher noch mehr auf der Seite finden werden. Dagegen ist wenig zu sagen, der Zugang ist niedrigschwellig und höchstwahrscheinlich auch die Hemmschwelle in Kontakt mit der Polizei zu treten dadurch geringer. Umgekehrt ist die Neigung zur öffentlichen Denunziation sicherlich auch höher. Allerdings konnten wir bei unseren Recherchen bislang keine derartigen Vorfälle beobachten. Es liegt letztlich am BKA, ob sie solche Vorfälle rechtzeitig unterbinden. Denn die Trennlinie, zwischen niedrigschwelligem Zugang zur Polizei einerseits und dem fröhlichen Frönen der österreichischen Unkultur der Denunziation andererseits, ist eine schmale.

Die Polizeiarbeit via Facebook stellt diese vor völlig neue Herausforderungen. Deshalb wäre es ratsam frühzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, die den rechtsstaatlichen Rahmen festsetzen. Denn was wäre wenn beispielsweise in Österreich lebende Oppositionelle aus dem Iran via Facebook in Kontakt mit der Polzei treten würden? Ist die Polizei dann verpflichtet diese Postings, zum Selbstschutz der Betroffenen zu löschen? Oder was macht das BKA eigentlich mit den Daten, die es über seine Facebook Fans gewinnt? Diese und zahlreiche andere Fragen sollten möglichst rasch angegangen werden. Denn vernünftige Rahmenbedingungen sind notwendig, je mehr es Usus wird, dass auch der Staat und seine Institutionen auf Facebook Präsenz zeigen.

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