Dein Freund und Helfer?

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Polizeigewalt gegen Demonstranten – und warum nichts passieren wird

Im Rahmen der Klimaproteste “Fridays for Future” am 31. Mai 2019 blockieren etwa hundert Aktivisten den Franz-Josefs-Kai. Für die Demonstrierenden ein notwendiges Zeichen gegen die Umweltverschmutzung, für die Autofahrer ein Ärgernis. Die in doppelter Überzahl anwesende Polizei löst letztendlich die Kundgebung auf.

Dabei kommt es zu hässlichen Szenen: Ein Video zeigt mehrere Beamte, die einen Mann am Boden fixieren, während einer mit voller Wucht auf den Wehrlosen eindrischt. Anfeuernde Rufe “In die Nieren!” sind zu hören. Ein weiteres Video zeigt einen am Boden festgehaltenen Mann, dessen Kopf fast von einem Polizeiauto überrollt wird.

Professionalität, Impulskontrolle und Staatsgewalt

Videos wie diese kratzen am Bild der Polizei als Freund und Helfer. Obwohl der Großteil der BeamtInnen sicherlich einen großartigen Job macht und auch in Krisensituationen einen kühlen Kopf bewahrt, muss sich die Polizei den Aufschrei gefallen lassen: Diese Gewalt war, wenn schon nicht sadistisch und böswillig, zumindest unprofessionell und unnötig.

Wer PolizistIn ist, sollte verantwortungsvoll mit Uniform und Macht umgehen und diese nicht als Legitimation zum Ausleben eigener Gewaltimpulse verwenden. Das bedeutet nicht, dass PolizistInnen niemals Gewalt anwenden dürfen. Es bedeutet nur, dass diese verhältnismäßig und begründet sein muss. Die Auflösung eines Verkehrshindernisses ist kein Geiseldrama und ein unbewaffneter Demonstrant kein gefährlicher Terrorist. Selbst wenn er zuvor getreten und gespuckt hat – in dem Moment, da er fixiert am Boden lag, war er wehrlos. Die Schläge gegen ihn kommen somit einem Frustabbau per Rache gleich. Rache für den Ärger, die Anspannung, vielleicht auch für die verhasste politische Gesinnung.

Über Problembären

Ein Rächer ist ein getriebener Mensch. Er will Härte zeigen, Angst einjagen, bestrafen – und ist davon überzeugt, richtig zu handeln. Dass PolizeibeamtInnen nicht vom Rachemotiv getrieben sein sollten, versteht sich von selbst. Gewaltbereite Rächer handeln nicht mehr professionell. Sie sind Problembären.

Manche dieser Problembären hatten schon eine problematische Persönlichkeit, bevor sie den Dienst in der Exekutive antraten. Sie wählten die Uniform, um Macht auszuüben. Andere wurden erst durch den Beruf und die inhärenten Strukturen zu Problembären. PolizistInnen, die mit derbem Frust, Angst und schlechten Erfahrungen alleingelassen werden, flüchten sich in ungeeignete Bewältigungsstrategien. Gewalt ist oft das Mittel der Wahl. Welcher “harte Kerl” geht schon zum Psychologen?

Die Mitläufer und die Mauer des Schweigens

PolizistInnen, die sich unprofessionell verhalten und zum Zuschlagen neigen, haben wenig zu befürchten. Durch den Korpsgeist wird ihr Verhalten geduldet, gedeckt, geschützt. Man hält zusammen, macht die Mauer des Schweigens – und dreht der Grausamkeit demonstrativ den Rücken zu.

Im Video ist dies gut zu beobachten: Einer drischt zu, andere assistieren, wieder andere stehen teilnahmslos-indifferent daneben. Mitläufertum in Reinkultur.

Konsequenzenlos?

Eltern, die ihr Kind verdreschen, verlieren das Sorgerecht. Ein Lehrer, der aufmüpfige Schüler schlägt, ist seinen Job los. Ein Polizist, der dasselbe mit aufmüpfigen Erwachsenen tut, hat wenig zu befürchten. Schnell ist die Schuld dem Verdroschenen, dem Opfer zugeschoben.

So sind es nicht zuletzt auch die Strukturen, die Monster machen. Solange Polizeigewalt ungeahndet bleibt und als etwas gilt, das halt “dazugehört”, wird sich nichts ändern.

Ebensowenig wird sich für die Opfer von Polizeigewalt ändern: Eingeschüchtert durch Gegenklagen und de facto ohne Chancen auf Erfolg vor Gericht werden sie schweigen, wo sie eigentlich laut aufschreien müssten.

Wollen wir das?

Selbst die konservative Hälfte Österreichs muss sich fragen, ob die Kultur des Wegschauens, Kleinredens und Legitimierens von Polizeigewalt nicht letzlich uns allen auf den Kopf fallen könnte. Wollen wir, dass manche gleicher sind als andere, was das Zudreschen nur aus Spaß an der Freud’ betrifft? Wollen wir eine Polizei á la Diktatur, wo Schläger in Uniform straflos ausgehen, während Kritiker mit willkürlichen Repressalien zu rechnen haben und den Gang vor Gericht nicht wagen?

Oder wollen wir eine vertrauenswürdige Polizei, die professionell für Sicherheit sorgt, im Sinne der Professionalität unprofessionelle Charaktere aus ihrem Dienst entlässt und fair mit Opfern von Polizeigewalt umgeht?

Es liegt in unserer Hand.

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