Stadtbekannt Kontrovers: Studiengebühren sind unnötig!

Denn man kann Wohlhabende auch sinnvoller zur Kassa bitten….

Studiengebühren gibt es in Österreich teilweise noch, großteils wurden sie 2008 abgeschafft. Seit man sie zuvor 2001 eingeführt hat, sind sie ein Dauerthema in der österreichischen Politik. Im Grunde wird über das Thema bereits so lange diskutiert, dass selbst diejenigen, die von ihnen direkt betroffen sind, das Thema längst satt haben.

Deadlock in Austria

Studiengebühren stehen symptomatisch für den Deadlock in der österreichischen Bildungsdiskussion. Ähnlich wie in der Schulpolitik gibt es keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien über Ziele, Aufgaben und Finanzierung der österreichischen Hochschulpolitik.

Dieser Deadlock führte in den vergangenen Jahren dazu, dass nahezu jeder Vorstoß der SPÖ in Richtung eines Ausbaus der Neuen Mittelschule, von der ÖVP mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren beantwortet wurde. Die beiden Themen haben oberflächlich wenig miteinander zu tun, tatsächlich zeigen sie jedoch die großen ideologischen Unterschiede zwischen den beiden Parteien in der Bildungspolitik. Der Streit folgt dem Motto „wenn ihr etwas durchsetzen wollt, was uns gegen den Strich geht, setzen wir etwas durch, was euch gegen den Strich geht.“ Am Ende verlieren beide.

Faule Kompromisse

Da sich beide Parteien in der dauernden Disharmonie, die in immer neue faule Kompromisse mündet, zunehmend aufreiben und mittlerweile selbst ein Bundeskanzler Strache ab 2013 gar nicht mehr so unwahrscheinlich wirkt, dürften einige SPÖ Granden die zündende Idee geboren haben: Wie löst man den Konflikt auf? Lasst uns doch einfach einen neuen faulen Kompromiss schließen!

Strategisch klug ist anders. Denn unabhängig davon, dass sich Studiengebühren für Wohlhabende legitimieren lassen, ist es doch nicht wahnsinnig klug von der SPÖ sich jahrelang die Abschaffung der Studiengebühren auf die Fahnen zu heften, um nun ihre teilweise Wiedereinführung (für Wohlhabende) zu propagieren. Das schaut in der Öffentlichkeit nach einem neuerlichen Umfaller aus und diesbezüglich hat sich die Sozialdemokratie in den letzten Jahren ja einen ganz ordentlichen Ruf erarbeitet, den man scheinbar weiterhin verteidigen will.

Basic Facts

Studiengebühren gibt es in vielen Europäischen Ländern, dennoch haben zahlreiche dieser Länder deutlich mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten an den Universitäten als Österreich. Daraus nun die segensreiche Wirkung von Studiengebühren abzuleiten wäre trotzdem falsch, der Umstand ist schlicht und ergreifend einem durchlässigeren (Gesamt)-Schulsystem zuzuschreiben.

Denn Studiengebühren haben eine abschreckende Wirkung, vor allem auf bildungsferne Schichten. Hier kommt weniger die konkrete Höhe der Gebühren und die Frage ob diese „leistbar“ sind zum tragen, sondern vielmehr wirkt die Barriere als Barriere schon durch ihre bloße Existenz.

Viele österreichische StudentInnen könnten sich jedoch ohne gröbere Probleme Studiengebühren leisten, viele aber auch nicht. Selbstverständlich könnte man letztere mit Stipendien unterstützen, um erstere dennoch zu „schröpfen“, aber ist das den Aufwand wert?

Denn Studiengebühren könnten maximal so hoch sein, wie der zu erwartende Mehrverdienst von AkademikerInnen, den diese später dank ihrer Ausbildung erzielen. Ab dieser Schwelle macht Studieren schlicht keinen (ökonomischen) Sinn mehr. Schon viel früher würden jedoch zahlreiche StudentInnen abbrechen, denn schließlich fallen Gebühren sofort an, das Einkommensplus realisiert sich, wenn überhaupt, aber erst später. Klar, dass ersteres als Anreiz für die Entscheidungsfindung stärker wirkt.

Realpolitisch wären Studiengebühren über dem altbekannten Niveau wohl nicht durchsetzbar, zu groß wären die Proteste, insbesondere, da Studierende im aktuellen Sparbudget ohnehin schon überproportional geschröpft wurden. Mit den Gebühren in dieser Höhe lassen sich Studienplätze nicht finanzieren, zusätzlich muss eine aufwendige Administration zur Eintreibung, Verwaltung und Verteilung der Gebühren mitfinanziert werden.

Wozu überhaupt Studiengebühren?

Studiengebühren beschleunigen angeblich das Studium und wären somit effizienzsteigernd. Hätten einen positiven Umverteilungseffekt, da vor allem AkademikerInnenkinder studieren und nicht einzusehen sei, warum tendenziell schlechter verdienende NichtakademikerInnen ersteren das Studium finanzieren sollten und wären somit gerecht. Außerdem wüden sie die Studierenden mitzahlen lassen an der Ausbildung, die ihnen die Allgemeinheit zur Verfügung stellt.

Das sind die häufigsten Argumente für die Einführung von Gebühren, häufig flankiert von dem dummen Spruch „was nichts kostet, ist nichts wert“.

Ja, Studierende verdienen tatsächlich später zumeist mehr als andere Bevölkerungsgruppen. Da die meisten Studierenden aus bildungsnahen Familien kommen, gibt es auch tatsächlich einen Umverteilungseffekt von unten nach oben durch das Gratisstudium.

Soweit so richtig, meines Erachtens nach sind Studiengebühren jedoch die denkbar schlechteste Möglichkeit um dem entgegen zu wirken. Denn MaschinenbaustudentInnen verdienen später möglicherweise ziemlich gut, trifft dies aber auch auf SozialarbeiterInnen, den akademischen Mittelbau oder andere Berufsgruppen zu?

Argumente gegen Studiengebühren

Nicht jede/r StundentIn wird später wohlhabend. Wenn aber alle dieselbe Gebühr bezahlen, wird letztlich wieder auf unfaire Art und Weise umverteilt.

Außerdem sind StudentInnn in aller Regel selbst nicht wohlhabend, ihre Eltern sind es möglicherweise und in irgendeiner Form werden sie später vielleicht an diesem Wohlstand partizipieren. Studiengebühren setzen aber zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die StudentInnen selbst nur sehr wenig Einkommen lukrieren. Gebühren halten sie somit in Abhängigkeit von ihren Eltern, ob das sinnvoll ist?

Man könnte das Problem über Kredite lösen, die erst zurückzuzahlen wären, wenn der/ die StudentIn ein gewisses Einkommen erreicht. Aber selbst dann lädt man auf den Rücken der StudentInnen großen Druck, außerdem wirkt ein Kredit für viele, gerade im sparfreudigen Österreich, per se abschreckend.

Es ginge auch anders

Als die Sozialdemokratie in Europa im ausgehenden 19. Jahrhundert die progressive Besteuerung durchsetzte, war dies eine Glanzstunde der Menschheit. Denn seither wurde der Staat, zumindest teilweise, in die gesellschaftliche Funktion der Umverteilung einbezogen. Über Steuern nimmt der Staat denen, die haben und gibt es denen, die nichts haben. So einfach ist die Sache natürlich nicht, der Staat gibt das Geld auch für viel Unsinn aus. Seither haben wir gesamtgesellschaftlich einen historisch beispiellosen Wohlstandsgewinn erzielt, denn Umverteilung macht letztlich (fast) alle wohlhabender.

Mit der progressiven Einkommensbesteuerung haben wir bereits seit langem das Mittel, um ökonomische Unterschiede in der Gesellschaft nicht zu groß werden zu lassen. Seit einigen Jahrzehnten funktioniert das nicht mehr besonders gut, aber das ist letztlich nur eine gesellschaftliche Entscheidung, die auch wieder revidierbar ist.

Wenn der Staat auf alle Einkommensarten progressive Steuern erhebt, werden diejenigen, die überdurchschnittlich viel haben, in die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur überproportional einbezogen. Studiengebühren und den ganzen Unsinn kann sich schenken, wer die Steuern einfach bei denen eintreibt, die auch realiter am meisten von ihrem Studium profitiert haben. Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, die diesen Namen auch verdienen, ersetzen allemal das Groschenzählen in Studiengebührenbereich.

Wer die Diskussion in den Bereich der Gebühren verlagert und sei es mit noch so einem progressiven Zugang, selbst dann wenn man es AkademikerInnensteuer nennt und erst einhebt, wenn AbsolventInnen einmal gut verdienen, hat man doch letztlich die Umverteilung bereits aufgegeben.

Denn die Bildung sollte frei sein, für Alle. Einkommen sollte hingegen besteuert werden, überproportional natürlich höheres Einkommen. Diejenigen, die mehr zahlen müssen, dürften sich damit trösten, dass das eben der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft ist.

Kommentar von Daniel Steinlechner

Daniel Steinlechner Mit Fug und Recht: Über Sinn und Unsinn