Die Piratenpartei – Bereit die politische Bühne zu entern, oder verurteilt zum Kentern?

Ahoi! Die Piraten entern Österreich. Nachdem es das deutsche Pendant erfolgreich vorgemacht hat, versucht die Piratenpartei nun auch in Österreich politisch Fuß zu fassen. 

Der alpenländische Ableger ist zwar politisch mehr oder weniger ein Newcomer, die Probleme der etablierten Parteien haben sie scheinbar jedoch von diesen geerbt. Kaum gegründet, kam es auch schon zum ersten großen Zerwürfnis innerhalb der Partei. So spalteten sich die Tiroler Piraten zu einer eigenständigen Partei abgenabelt von der Mutterpartei ab, und treten somit als unabhängiger Zusammenschluss aktiver Piraten in Tirol bei den Gemeinderatswahlen an.

Nichtsdestotrotz wird diese Wahl wohl mitentscheidend für die weitere Entwicklung der Mutterpartei sein, denn vom Erfolg beziehungsweise Misserfolg hängt auch das weitere Schicksal dieser ab, vor allem hinsichtlich der Tatsache inwieweit diese sich in Zukunft etablieren kann oder nicht. 

Wie sich die Frischzellenkur der Politiklandschaft auf die österreichische Politik per se und darüber hinaus auf die Demokratie auswirken kann und wird, ist sicherlich kontrovers zu diskutieren, denn eines steht jetzt schon fest: Die Piratenpartei wird im Gegensatz zu anderen Randerscheinungen und Auflackern politischer Irr-lichter, wie etwa Dinkhauser und Co. von einer ganzen Bewegung getragen, ähnlich jener aus welcher die Grünen anno 1978 emporgestiegen sind. Damals wie heute war es die bürgerliche Enttäuschung und vor allen Dingen Wut, gegenüber etablierten Systemen und der zeitgenössischen Politiklandschaft, die es ermöglicht haben neue Wege in der Politik einzuschlagen. Nur die Themen haben sich verlagert. Der Ductus der Unzufriedenheit, der wie Humus für derlei Bewegungen zu sein scheint, ist damals wie heute der selbe.

Die Piratenpartei – die Stimme des Wutbürgers

Wir sind wütend! Mehr als nur ein Statement, eine Diagnose. Ein Krankheitsbild österreichischer Demokratie, hervorgerufen durch das Zerwürfnis zwischen Wähler und Politik. Österreichs Politlandschaft kann man mittlerweile getrost als Land der Gesetzlosen, andere würden es vielleicht als Land der ungeahnten Möglichkeiten bezeichnen ohne dabei polemisch zu werden. Wo es politische Krisen gibt, da gibt es auch immer Verlierer und Gewinner. Zu den Gewinnern könnten sich eben vielleicht die Piraten mausern, wenn sie es schaffen den österreichischen Wutbürger 2.0 für sich zu lukrieren. Doch was steht den Piraten im Wege? Eigentlich nur sie selbst. 

Kompetenzen

Bei aller Kritik, die man der Piratenpartei auch anheften mag (Beliebigkeit der Themen, keine detaillierte Programmatik, Divergenzen innerhalb der Partei, kleines Themensegment), haben diese aber auch durchaus kompetentes Personal an Bord. Ihr Problem dabei: Ihr Themenschwerpunkt ist ein beschränkter, der zwar lebensweltliche Relevanz besitzt, jedoch mit dem auf lange Sicht keine Wahlen zu gewinnen sein werden: Dem Internet. Zumindest assoziiert die breite Bevölkerung mit den Piraten Themen wie die digitale Revolution sowie die Freiheit im Netz.

Darunter befinden sich jedoch auch essentielle Aspekte und Problemstellungen wie das völlig überholte Uhrgeberrechtsschutzgesetz. Hier kann man die Piraten durchaus als wegweisend betrachten, denn der Diskurs innerhalb der etablierten Parteien findet zu diesen Themen nur sehr unzulänglich statt, und wenn doch, dann versiegen die Debatten zu meist im großen Schweigen und Polemisieren, oft aufgrund der nicht vorhanden Kompetenzen der Mitdiskutanten. 

Hier könnten die Piraten sich als jene Instanz etablieren, welche auf diese Missstände aufmerksam macht und mehr noch, konkrete Lösungsvorschläge anbietet, vorausgesetzt man lässt sie. Doch die Frage die sich zwangsläufig daraus ergibt ist: Reichen diese zwar vorhandenen aber doch sehr limitierten Kompetenzen aus um zu regieren? Die Antwort kann nur mit „Nein“ beantwortet werden, doch als Oppositionspartei könnten sich die Piraten als ein wertvoller Input im österreichischen Politikarussel herauskristallisieren. Doch bevor es soweit ist müssen erst Wahlen geschlagen werden. 

Die Verlierer: Die Grünen und FPÖ

Doch die Piraten könnten abgesehen von den eben genannten Punkten noch viel weiter greifende Konsequenzen mit sich ziehen, denn im Gegensatz zu den alt-eingesessenen, traditionellen Parteien kann die Wählerschaft weder einer Gesinnung noch einer politischen Orientierung zugeordnet werden. So könnten schlussendlich die zwei großen Oppositionsparteien wie FPÖ und auch die Grünen als große Verlierer aus der Entwicklung hervorgehen. Einerseits könnten der FPÖ Protestwähler an das Piratenschiff abhanden kommen, andererseits überschneiden sich gewisse Punkte innerhalb des wohlgemerkt noch etwas puristisch formulierten Programms der Piraten mit jenen der Grünen. Ergebnis: Die Großparteien, insbesondere die ÖVP könnte sich am Ende ins Fäustchen lachen. 

Chancen?

Man muss festhalten, die Piraten könnten eine durchaus ernst zu nehmende Partei werden, auch wenn der politische Anzug noch nicht ganz passen will, muss man ihnen zumindest die Chance geben ihre Visionen und Ideen offen zu legenund, dass man sich mit diesen auch vernünftig auseinandersetzen möge. Es kommt nicht von ungefähr, dass „Spartenparteien“ mittlerweile immer mehr Zulauf bekommen, denn Euro – Krise , Sparpaket und schlussendlich ACTA waren die Katalysatoren dieser Entwicklung und wirken fast wie eine Einladung zum politischen Bankett. Doch das große Raunzen und Nasenrümpfen der etablierten Parteien wird sicherlich nicht die Lösung sein, viel mehr sollten sich diese den Themen der Piraten annehmen und sich endlich auch einmal ernsthaft damit auseinandersetzen, denn ihnen wird es obliegen, diese zu behandeln und hoffentlich auch zu bewältigen, denn die Piratenpartei wird diese Last und Verantwortung alleine wohl nicht stemmen können. 

Wenn sie schon nicht die Kompetenzen und vor allen Dingen Mittel zur Verfügung haben, regen sie wenigstens den gesellschaftlichen Diskurs an, und wenn dies das einzige Ergebnis der Piratenpartei bleiben sollte, haben sie schon einiges mehr für dieses Land getan als so manche Phrasendrescher.

(Philipp David Köstenberger)

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