Wien – Debatte

Stephansdom Wienblick (c) STADTBEKANNT
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Wiener Wahlen: Die Ausgangslage

13. August 2010 • Debatte

Lange ist es her, seit in Wien die letzten Wahlen stattfanden. 2005 war es das letzte Mal soweit und seither hat sich doch einiges getan. Damals gab es noch eine schwarz-blaue Bundesregierung, die SPÖ feierte einen Wahlerfolg, während die FPÖ verlor, die ÖVP und die Grünen konnten zulegen.

Die SPÖ konnte die absolute Mehrheit, die sie in Wien bei freien Wahlen seit 1945 mit Ausnahme der Wahl von 1996 immer erreichte, ausbauen. 2005 kam sie, für alle die sich nicht mehr so genau erinnern, auf 49,1 Prozent (+2,2), die FPÖ erreichte 14,8 (-5,4), die ÖVP 18,8 (+2,4) und die Grünen 14,6 Prozent (+2,1).

Bei den stets parallel stattfindenden Bezirksvertretungswahlen, konnte die SPÖ ebenfalls in 16 Wiener Bezirken die absolute oder relative Mehrheit halten. Neben Neubau konnten die Grünen bei der letzten Wahl auch die Josefstadt „erobern“. Die ÖVP hat die Mehrheit in der Inneren Stadt (Stenzel Town), Wieden, Hietzing, Währing und Döbling.

Nachdem ein Wahlerfolg der SPÖ früh absehbar war, auch weil es eine Protestwahl gegen die schwarz-blaue Bundesregierung war und die FPÖ damals, wir erinnern uns, zerbröselte, konzentrierte sich das mediale Interesse auf die umkämpften Bezirke. Das liegt auch daran, dass eine recht beachtliche Mehrheit der SPÖ bei Wiener Wahlen so sicher ist wie das Amen im Gebet, lediglich Haider konnte diese am Höhepunkt seines Aufstiegs kurzzeitig gefährden.

Seit einigen Jahren gelten die Innergürtelbezirke, Wieden, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund als heftig umkämpft. SPÖ, ÖVP und Grüne liegen dort zumeist fast gleich auf. Insbesondere die Grünen machen sich dort seit Jahren Hoffnungen die Bezirksvorstehung zu erobern. Bisher erfüllten sich diese Annahmen jedoch nicht in dem Ausmaß wie es angenommen wurde. Lediglich Neubau und Josefstadt konnten tatsächlich erobert werden.

Die ÖVP ist in Wien seit dem Aufstieg der FPÖ in den 90ern zu einer Kleinpartei geworden, lediglich die bürgerlichen Stammbezirke, 1,4,13,18 und 19 konnten gehalten werden. Zumindest um Wieden und vermutlich auch um Währing, muss man sich jedoch aus ÖVP Sicht Sorgen machen, ob man diese Mehrheiten auch halten wird können.

Die FPÖ Hochburgen bei der letzten Wahl waren Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt, Rudolfsheim, Simmering und am stärksten ist man traditionell in Favoriten (19,5%). Der offizielle Auftakt zu den Wahlen wird bei allen Parteien erst Anfang September erfolgen, allerdings wird insbesondere in den Wiener Bädern schon seit längerem Vorwahlkampf betrieben. Über den ebenfalls schon begonnen Internet Wahlkampf, haben wir ja bereits berichtet.

Die FPÖ macht ihren Wahlkampf Auftakt heuer übrigens erstmals nicht, wie sonst immer, am Favoritner Viktor-Adler Markt.

Ausgangslage:

Wie ist nun die Ausgangslage für die heurige Wahl? Wie bereits erwähnt, hat sich seit 2005 ja einiges getan. Die FPÖ ist nicht mehr in der Regierung, ihr ehemaliger Finanzminister, der beste aller Zeiten, taucht nur mehr in Zusammenhang mit Unschuldsvermutungen in den Medien auf. Das ändert natürlich auch die Ausgangslage für die Wiener Wahlen.

SPÖ:
Lange sah es recht schlecht aus für die SPÖ in Wien. Das liegt vor allem an der Ausgangslage, da Stimmengewinne auf das sehr gute letzte Ergebnis kaum möglich sind, ist zumindest medial fast jedes Ergebnis der SPÖ ein Misserfolg. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres begann die SPÖ jedoch massiv gegenzusteuern.

Insbesondere die sehr geglückte Aktion der Wiener Volksbefragung wäre hier zu nennen. Seit einigen Monaten zeigt das auch Erfolge. Während die SPÖ noch im vergangenen Jahr teils verheerende Umfragewerte hatte, sind diese mittlerweile deutlich stabilisiert. Für die SPÖ wäre ein Halten der absoluten Mehrheit jedenfalls ein Erfolg, ein Ergebnis deutlich über 40 Prozent vermutlich auch. An der Tatsache, dass die SPÖ auch den kommenden Bürgermeister, nämlich Michael Häupl, stellen wird gibt es ohnehin nichts zu rütteln.

Unsere Prognose: Die SPÖ wird trotz aller Anstrengungen mit Mobilisierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Ein Ergebnis über 40 Prozent wird es dennoch werden. Wir prognostizieren 43-45 Prozent.

FPÖ:
Seit HC Strache das Ruder übernommen hat, hat die FPÖ einiges an Terrain gutgemacht. Noch im vergangenen Jahr sah es so aus, als würde die FPÖ in Wien einen fulminanten Wahlerfolg feiern. Von Ergebnissen über 30 Prozent und einem beinahe ex aequo Stand mit der SPÖ war da die Rede. Seither ist der Motor aber doch erheblich ins Stottern geraten. Nicht nur, dass die Weltwirtschaftskrise den FPÖ Evergreen „Ausländerprobleme“, verdrängt hat, hat sich die FPÖ auch einige Ausrutscher geleistet. Die Fusion mit der Kärntner Pleiten- Pech- und Pannen- FPK Partei, kann wohl nur von sehr wohlmeinenden Geistern als voller Erfolg verkauft werden – und die Bundespräsidentschaftskandidatur der strammen Rechten Barbara Rosenkranz, war ebenfalls ein Desaster.

Dennoch sind Stimmengewinne für die FPÖ absolut erwartbar. Nur sind die Erwartungshaltungen eben auch dementsprechend groß. Ein Ergebnis unter 20 Prozent wäre für die FPÖ wohl kaum ein Erfolg, immerhin ruft man ja seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Bürgermeisterduell. Das Ergebnis wird von vielen Faktoren abhängen. Wie viele ProtestwählerInnen laufen zur FPÖ über, wie groß ist der Zorn über die Bundesregierung, wie schlecht oder gut mobilisiert die SPÖ, hat HC Strache sein Standing bei der Jugend verspielt?

Unsere Prognose: Die FPÖ wird besser abschneiden als erwartet, das liegt zum einen am dämlichen Trick der Bundesregierung das Budget vor den WählerInnen zu verbergen bis die Ladtagswahlen vorbei sind. Bloß so dämlich das nicht zu merken, ist das Wahlvolk nun mal auch nicht. Zum anderen dürften die anderen Parteien etwas unter einem Mobilisierungsproblem leiden, da es auf Bundesebene wenig Vorzeigbares gibt, die Wirtschaftskrise andauert und das insgesamt eine für die FPÖ nicht schlechte Gemengelage ergibt. Prognose 22-24 Prozent.

ÖVP:
Die ÖVP hat ihren Obmann Gio Hahn nach Brüssel verloren, die neue Chefin Christine Marek leidet noch an nicht optimalen Bekanntheitsgraden. Zudem geht es für die ÖVP wohl primär darum, vor den Grünen zu bleiben und nach Möglichkeit in eine Regierung mit der SPÖ als Juniorpartner zu kommen. Zugute kommt ihr dabei, dass die Grünen zuletzt massive Probleme hatten, und dass man seit einigen Jahren scheinbar ein geringeres Mobilisierungsproblem als die SPÖ hat. Zudem startet man von immer noch sehr niedrigen Werten. Schaden könnte der ÖVP, in Wien allerdings weniger als bundesweit, ein starkes FPÖ Ergebnis.

Prognose: Die ÖVP wird leicht zulegen und auf ein Ergebnis zwischen 19 und 21 Prozent kommen. Große Sprünge nach oben oder unten halten wir kaum für möglich, eine Regierungsbeteiligung hingegen für ziemlich wahrscheinlich. Das hängt allerdings letztlich von Lust und Laune der SPÖ, bzw. vom Abschneiden der Grünen ab.

Grüne:
Die Grünen sind in der Krise, daran gibt es kaum etwas zu rütteln. Nicht nur, dass die erfolgsverwöhnten Grünen bei den letzten Wahlgängen Verluste oder maximal Stagnation hinnehmen mussten, hat man sich in Wien die Ausgangslage durch massiven parteiinternen Streit selbst erschwert. In Mariahilf und Josefstadt gibt es Parteiabspaltungen. In der Josefstadt spaltete sich gar der Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian ab, in beiden Bezirken kandidiert nun „Echt Grün“ gegen „Grün“. Die Bezirksvorstehung im Achten kann man sich nun wohl aufzeichnen und von der in Mariahilf wagt man nun kaum mehr zu träumen. Nicht der erste strategische Fehler, so fand man beispielsweise keinerlei Rezept für den Umgang mit der von der SPÖ initiierten Volksbefragung. Das Grüne Kernthema „City Maut“ bewarb man nicht, stattdessen überließ man der SPÖ das Feld und ermöglichte es ihr dieses Thema, wie von ihr gewünscht, auf Jahre zu schubladisieren. Dabei war der Wahlkampf an sich bislang nicht unambitioniert. So wagte man sich früh mit dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung vor, oder präsentierte das spannende Projekt „23 Ideen für Wien“. Auch der allseits beliebte Alexander van der Bellen wurde reaktiviert.

Unsere Prognose: Die Grünen setzen ihren Negativtrend fort. Da helfen kein Van der Bellen und keine guten Ideen. Beim Wahlvolk kommt man mit den eigenen Ideen nicht an, als Sozialpartei gelingt es nicht sich in den ArbeiterInnenbezirken zu verankern, die Parteispaltungen tun ihr übriges. Die Grünen werden zwischen 11 und 13 Prozent erhalten, so unsere Prognose.

Fazit:

Momentan sind Prognosen natürlich nur Kaffesudleserei, schließlich kann bis zu den Wahlen noch viel passieren. Wer weiß heute schon, was in ein paar Wochen gerade Thema ist, im Detail sind Verschiebungen also noch durchaus möglich.

Am meisten zu verlieren hat sicherlich die SPÖ. Nicht nur, dass die Bundespartei dringend ein Erfolgserlebnis braucht und dies eher in Wien als der Steiermark erwartet, erschwert diesen Wunsch das gute letzte Ergebnis massiv. Eine Verteidigung der Absoluten ist eine Mammutaufgabe, alles unter 40 Prozent wäre ein absolutes Desaster und auch ein bundesweites Erdbeben wäre die Folge.

Die FPÖ kann aufgrund der selbst geschürten Erwartungshaltung und aufgrund der sehr guten Haider Ergebnisse, die noch sehr vielen präsent sind, ebenfalls fast nur enttäuschen. Wer zum Bürgermeisterduell ruft und nicht über 20 Prozent kommt, hat verloren. Erst ab einem Ergebnis um die 25 Prozent hätte die FPÖ den Erfolg, den sie für die Nationalratswahlen braucht. Die ÖVP hingegen kann es recht locker angehen. Schon ein kleines Plus wäre ein Erfolg und solange man nicht massiv verliert (mehr als die SPÖ) wäre es bundespolitisch kein Drama. Zudem winkt eine Regierungsbeteiligung und die geringe Erwartungshaltung erleichtert den Wahlkampf enorm.

Die Grünen können hingegen auch fast nur verlieren. Für die angeschlagene Bundespartei und das bundespolitische Signal endlich irgendwo eine rot-grüne Regierung zu installieren, bräuchte man Zugewinne, vermutlich sogar massive. Diese bekommt man am ehesten von der SPÖ, mit der man danach regieren möchte, sie also nicht zu sehr verärgern darf – ein Dilemma. Zudem erschwert man sich das Leben selbst. Bei einem Ergebnis von 10 Prozent wären die Grünen bundesweit in einer echten Krise, erst ab 17, 18 Prozent könnte man sich berechtige Hoffnungen auf die Regierungsbeteiligung in Wien machen. Enttäuschte links-affine SPÖ WählerInnen sind der Hoffnungsmarkt für die Grünen. Ob man dieses Reservoir entsprechend anzapfen kann, wird sich zeigen.

Die Kleinparteien von Christen, über Kommunisten bis zur Piratenpartei werden kaum eine Rolle spielen. Nur das BZÖ kann sich kleine Hoffnungen auf einen Einzug in den Wiener Landtag machen. Dafür hat man auch extra den ehemaligen ORF-Mann Walter Sonnleitner reaktiviert. Ob der jedoch gegen die medial dauerpräsenten Vorwürfe rund um Jörg Haiders angeblich Konten und ähnliches ankommt, ist mehr als fraglich.  

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