Von kriminellen Linksextremen und rechten Lausbuben

Es schien ein Sittenbild des Umgangs der österreichischen Exekutive mit politischen Kundgebungen zu sein: Während sie den am 27. Januar in der Hofburg zum Tanz aufmarschierten rechten Recken ihren Schutz boten, traten Polizisten ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt dem kümmerlichen Rest einer verantwortungsvollen österreichischen Zivilgesellschaft mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegenüber.
Ein Vernetzungstreffen der europäischen Rechten mit Hofburgehren hier, Versammlungsverbot dort.

Befremden löste auch die Präsentation des neuen Verfassungsschutzberichts zu Beginn der Woche aus. Eine „gewaltige Zunahme“ an Delikten mit linksextremistischen Hintergrund präsentierte da Innenministerin Fekter, während sie sich gleichzeitig über einen Rückgang der rechtsextremen Straftaten freuen konnte.
Stadtbekannt wollte sich nicht ganz mitfreuen und hat sich die Zahlen einmal genau angesehen.
 
90 Straftaten mit „erwiesenem oder vermutetem linksextremen Hintergrund“ weist der Bericht für 2009 insgesamt aus. Absolut also eine Steigerung um erschreckende 26 Delikte, relativ jedoch, in der Lesweise der Staatsschützer, kann man hier auch eine Zunahme um fast ein ganzes Drittel sehen. Die Aussagekraft einer solchen Angabe grenzt zwar an der Erkenntnis dass sich nach Zusteigen einer zweiten Person hundert Prozent mehr Menschen in einem Aufzug befinden, aber eine „gewaltige Zunahme“ ist eine „gewaltige Zunahme“.

Keine Angst mehr? Nun, da kann der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling nachlegen. In Wahrheit, so glaube er, gebe es viel mehr linksextreme Delikte. Probleme bereite nur die Zuordnung. Moment, spricht nicht der Verfassungsschutzbericht schon von Straftaten mit „erwiesenem oder VERMUTETEM linksextremen Hintergrund“. Wenn also auch die vermuteten Straftaten schon eingerechnet sind, welche sollten noch eingerechnet werden? Die ohne Anzeichen für linksextreme Verstrickungen? Fragen über Fragen.

Fast gänzlich ihre Spannung verlieren die linkslinken Bösmenschen sieht man sich die Art der Delikte an: 78 der 90 Straftaten beziehen sich nämlich auf Schmierereien, Klebeaktionen und Vandalismus also Sachbeschädigungen. Die „Gefahr von schweren Straftaten“ vor denen Fekter warnt will nicht so recht gefährlich wirken.

Wenig Gefahr geht nach Einschätzung der Staatsschützer von rechtsextremer Seite aus. Hatte man es hier 2009 auch nur mit 791 Delikten zu tun. Gut, dass es im Jahr zuvor noch 831 waren, so bleibt zumindest die positive Tendenz, mehr aber auch nicht.

Stramm rechte Burschenschaften wie die Wiener Olympia die den Holocaustleugner David Irving und den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller zu ihren Gästen zählte scheinen im Bericht der Verfassungsschützer erst gar nicht auf. Albia, Brixia, Namen bei denen es jedem Demokraten unangenehm in den Ohren hallt, da bleiben die Verfassungsschützer wohl taub.

„Demokratie ist verletzbar. Das .BVT sorgt für ihren Schutz.“ So steht es im Leitbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geschrieben. Wer diese Demokratie aber verletzt, ob es Menschen sind die verurteilte Terroristen stolz ihre Mitglieder nennen oder die Menschen die gegen dieses Gedankengut aufzustehen wagen, das bleibt Interpretationssache. Wie diese Interpretation aussieht ist ja nun bekannt.

Während „vom rechtsextremistischen Milieu (…) weiterhin keine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung Österreichs“ ausgehe (14 Fälle von Körperverletzung 2009), sieht dies bei den Linken anders aus. „Reale Bedrohungslagen ergeben sich vor allem in Zusammenhang mit Gewalttaten bei eskalierenden Protesten und Demonstrationen.“ Vier Körperverletzungen waren im vergangenen Jahr die Folge.

Dass es gegen die Angreifer auf die Befreiungsfeier im KZ-Ebensee vergangenes Jahr noch immer keine Anklage gibt bleibt hier nur trauriges Detail am Rande. Interessant wäre auch ob der Fall der Polizisten, die einen prominenten österreichischen Sportler mit türkischem Migrationshintergrund als „Scheißtschuschen“ und „Kanaken“ bezeichneten und sich weigerten eine Anzeige von ihm aufzunehmen ebenfalls in die Statistik der Delikte mit fremdenfeindlichen Hintergrund aufgenommen wurde. Hier aber handelt es sich wahrscheinlich um Einzelfälle. Eine „gewaltige Zunahme“ gibt es wohl nicht.