Wien – Leben

Wien Ausblick (c) STADTBEKANNT
Wien Ausblick (c) STADTBEKANNT

Resümee der Volksbefragung

16. Mai 2010 • Leben

Ein Resümee und ein Ausblick zum Ende der Befragung.

Als am Sonntag den 21. Februar endlich das Endergebnis der Wiener Volksbefragung feststand, war das Erstaunen groß. 35,9% und damit deutlich mehr WienerInnen als ursprünglich angenommen, beteiligten sich an der Befragung. Damit ist die Befragung die zweiterfolgreichste, die jemals in Wien abgehalten wurde.

War bei Verkündung der Zwischenergebnisse die Häme noch recht groß, dass sich nur ziemlich genau so viele WienerInenn an der Befragung beteiligten, wie sich der Bürgermeister mindestens erhofft hatte, ist das Ergebnis jetzt doch deutlich besser. Die unglaublich langen Abstimmungszeiten und die Möglichkeit an der Befragung auch noch nach ihrem eigentlichen Ende, mittels Briefwahl und Fälschen des Abgabezeitpunktes, teilzunehmen, werden wohl auch zur hohen Beteiligung beigetragen haben.

An den Befragungsergebnissen hat sich aber nichts mehr geändert. Bis auf die Citymaut, die nur 23% der Abstimmenden unterstützten, wurden alle Fragen bejaht, auch die Nacht U-Bahn, für die sich schlussendlich 55% aussprachen. Die Volksbefragung war über viele Wochen eines der bestimmenden Themen in Wien. Auch wir haben mehrmals darüber berichtet.

Der SPÖ ist es in den vergangenen Wochen gelungen populäre Themen zu besetzen, die nichts mit der ständigen Kampagne gegen MigrantInnen zu tun haben. Inwiefern diese Themen dann auch im Wahlkampf entscheidend sein werden, wird sich zeigen. Die Opposition wird mit dem Ergebnis so ihre liebe Not haben.

Die ÖVP darf sich freuen, dass die von ihr geforderte Nacht U-Bahn kommt, ob ihr die WählerInnen das jedoch als eigenen Verdienst anrechnen, ist alles andere als sicher. Die Grünen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in Punkto City Maut Kindesweglegung betrieben zu haben, da sie auf Totalopposition zur Volksbefragung setzten, anstatt für das Thema „Citymaut“ zu mobilisieren. Die Maut ist nun wohl auf Jahre gestorben und ein Neuanlauf wird schwierig werden. Ob das strategisch klug war? Die FPÖ lehnte die Volksbefragung in dieser Form ab, hat aber ohnehin ganz andere Themen am Programm. Inwiefern die Volksbefragung diese überlagert, wird sich weisen. Zumindest einen Kontrapunkt setzen die Fragen aber jedenfalls.

Interessant ist nun die Umsetzung der Themen.

24 Stunden U-Bahn Die U-Bahn wird im 15 Minuten Intervall fahren und nicht, wie in ersten Schrecksekunden kolportiert, im 30 Minuten Takt. Vorerst werden auch die Tarife nicht höher ausfallen. Die Mehrkosten werden wohl fürs Erste aus dem Budget kommen. Ein eigenes Sicherheitskonzept wird erarbeitet und wir dürfen uns wohl auch auf neue Durchsagen freuen, die uns beim Denken „unterstützen“. Wir empfehlen „Das sich Übergeben ist im gesamten U-Bahn Bereich untersagt“.

Bitter ist die Nacht U-Bahn wohl fürs Geschäft von Wiens TaxibetreiberInnen. Erstaunlich wie wenig sich diese gegen dieses Thema im Vorfeld wehrten. Resignation? Vermutlich wird der U-Bahn Nachtbetrieb noch vor der Wahl kommen, alles andere wäre eine große Überraschung.

Hundeführerschein Hier bringt die Umsetzung einige Überraschungen und bügelt Unschärfen aus, die im Vorfeld der Befragung für Kritik sorgten. Bereits ab 1.Juli wird der Führerschein verpflichtend und muss von allen BesitzerInnen binnen drei Monaten nach Erwerb des Tieres absolviert werden. Unter 16-jährige und einschlägig Vorbestrafte sind vom Besitz dieser Hunde ausgeschlossen. Leute die bereits einen solchen Hund besitzen, haben 1 Jahr Zeit den Führerschein zu absolvieren. Interessant ist, dass wirklich alle, die mit solchen Hunden in Wien unterwegs sind, den Führerschein absolvieren werden müssen.

Dadurch soll verhindert werden, dass andere Menschen, als die tatsächlichen BesitzerInnen, den Hund anmelden. Die Strafen bei Verstößen gegen die Führerscheinpflicht werden drakonisch ausfallen und von 100,- bis 14.000,- Euro reichen. Ein Abschreckungseffekt auch gegenüber all denjenigen Personen, die einen nicht angemeldeten „Kamphund“ halten. Die Liste der so genannten „Kampfhunde“ könnte um weitere Hunde erweitert werden. Möglicherweise wird selbst der Schäfer, um dessen Nicht-Erwähnung in der Kampfhundeliste es im Vorfeld der Abstimmung viel Kritik gab, in diese Liste aufgenommen. Für auswärtige „Kampfhunde“ gilt dann Maulkorbpflicht, da man ihre HalterInnen ja nicht zum absolvieren eines Wiener Hundeführerscheins verpflichten kann.

HausbesorgerInnen Zwischen Bundes-ÖVP und der Wiener Regierung wird noch bis längstens Ende des Jahres über ein neues Bundesgesetz, welches HausbetreuerInnen wieder ermöglichen würde, verhandelt. Danach würde die Stadt im Falle der Nichteinigung HausbetreuerInnen zumindest in den eigenen Wohnanlagen ermöglichen. Bei diesem Thema ist wohl damit zu rechnen, dass im Wahlkampf intensiv genutzt wird.

Ganztagsschule Eine wirkliche Umsetzung wird lange auf sich warten lassen. Bis 2017 soll es in jedem Wiener Bezirk zumindest eine Pflichtschule, die ganztägig betrieben wird, geben. Erst der Jahrgang 2011 wird also die Möglichkeit haben, vom Start weg, in jedem Wiener Bezirk eine Ganzstagspflichtschule vorzufinden. Die größte Herausforderung ist wohl die bauliche Umrüstung der bestehenden Schulgebäude, die auf einen starren Regelbetrieb ausgerichtet sind und momentan nicht die Möglichkeit bieten, Kindern auch ganztägig eine adäquate Betreuung, die dann natürlich auf Freizeitaktivitäten umfassen würde, zu ermöglichen.

Wiens Schulen, die großteils noch in Gründerzeitgebäuden untergebracht sind, in moderne Ganztagsschulen, mit Speisesaal, Freizeiträumen, flexibel nutzbaren Räumen, oder Platz im Grünen zu verwandeln, scheint eine schier unlösbare Aufgabe. Denn wirkliche Neubauten können fast ausschließlich im Stadtentwicklungsgebiet errichtet werden. Bei den Bestandsbauten wird wohl irgendeine Form von Kompromiss zwischen bestehender Schularchitektur und den Anforderungen an Ganztagsschulen notwendig sein.

Citymaut Wegen des deutlichen Votums ist wohl selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach den Wahlen mit keiner Umsetzung in den kommenden Jahren zu rechnen.

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