Europa und die Wahlen

Am 25. Mai 2014 finden in Österreich die Europawahlen statt. Aus sieben Parteien und zwei Listen bestimmen die WählerInnen via Direktwahl die 18 österreichischen Mitglieder für das EU-Parlament. Für mehr politischen Durchblick im Wahldschungel gibt es Entscheidungshilfen.

Die EU-Wahl wird alle fünf Jahre abgehalten, wobei die 28 Mitgliedsstaaten heuer insgesamt 751 Abgeordnete in das Europäische Parlament wählen werden. Es treten jeweils nationale Parteien an, die sich teilweise zu Bündnissen auf europäischer Ebene oder zu “Europaparteien” zusammengeschlossen haben. Das Europaparlament wählt auf Basis eines Kandidatenvorschlags des Europäischen Rates die/den Präsidentin/en der Kommission. Der Rat wiederum muss bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Parlament bildet der Rat die gesetzgebende Gewalt der Europäischen Union.

Alle Macht dem Volk (?)

Die Beteilung bei einer Wahl ist nicht nur Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung, sondern erste BürgerInnenpflicht – das Wesen der Demokratie eben. Der Luxus dieser meist “freiwilligen Pflichterfüllung” (in vier EU-Staaten herrscht eine formelle Wahlpflicht für die Europawahl) ist global gesehen bei Weitem noch immer nicht überall selbstverständlich.
Politische Mitsprache beschränkt sich aber auch in traditionellen Demokratien oft auf bloßes Schimpfen und dagegen sein. Diejenigen, deren Blick sozusagen nicht einmal um die nächste Hausecke reicht, überlassen das Denken gerne anderen und bleiben bei bekannter Stammtischrhetorik. Andere wieder haben zu verschiedenen politischen Themen eine klare Meinung, wissen aber oft nicht, wie die Parteien dazu stehen und inwieweit es mit der eigenen Haltung Übereinstimmungen gibt. Hinzu kommt, dass in der Politik Inhalte durch eine zunehmende Personalisierung immer weiter in den Hintergrund treten.

Instrumente der politischen Bildung

An diesem Punkt setzen (online) Politik-Orientierungshilfen an. Ziel dabei ist es, durch Maßnahmen der politischen Bildung, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
Zu den sogenannten “Voting Advice Applications” (VAA) zählt das Online-Portal “wahlkabine.at“. Dieses leistet bereits seit 2002 einen Beitrag vor allem zur Diskussion der Bedeutung von Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft. Mit der Veröffentlichung aller Parteienstandpunkte sowie begleitender Texte zu Demokratie und politischer Partizipation liefert es eine öffentlich zugängliche, umfangreiche und stark frequentierte Ressourcensammlung.
Die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung bietet zum Beispiel den Workshop “Argumentationstraining gegen Stammtischparolen” an.
Durch Orientierungsangebote gut informiert, können die WählerInnen selbst beim Genuss eines speziellen EU-Wahlzuckerls nichts mehr falsch machen: Im Gegensatz zu allen anderen Wahlen herrscht dann nämlich kein Alkoholverbot.