Wien – Leben

Stephansdom Wienblick (c) STADTBEKANNT
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Der ultimative Stadtbekannt Wahlguide zur Wiener Volksbefragung

28. Mai 2010 • Leben

Wien darf bei der Volksabstimmung Fragen beantworten, wir haben uns auch unsere Gedanken gemacht.

Habt ihr auch schon die Volksabstimmungs-Wahlkarten, die wie die Ausgeburt eines LSD Trips aussehen, zugeschickt bekommen? Falls nein, bis Morgen 13. Februar habt ihr noch Zeit, euch ein Duplikat zu besorgen. Von 11 bis 13 Februar könnt ihr euren Stimmzettel persönlich in den Bezirksämtern, einigen U-Bahnstationen und im Auhofcenter abgeben. An insgesamt 112 Annahmestellen. Am 13. um 18:00 Uhr endet die Abstimmung, bis spätestens dahin muss auch die Wahlkarte bei der Post sein, falls ihr euch für eine Briefwahl entschieden habt. Bis 24. Februar steht das Endergebnis der Befragung fest. Wenn man den Umfragen im Vorfeld trauen kann, scheint sich Wien jedoch bereits entschieden zu haben und bis auf die City Maut finden alle Vorschläge eine deutliche Mehrheit, diese wird jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Wir haben ja bereits über einzelne Aspekte der Volksabstimmung berichtet, nun wollen wir allen Spätentschlossenen aber noch einen Guide zur Volksbefragung liefern.

24 Stunden U-Bahn Betrieb.
Über dieses Thema haben wirt ja bereits berichtet. Ärgerlicherweise ist nicht absehbar, wie viele Nightliner in Folge des 24 Stunden U-Bahn Betriebs tatsächlich eingestellt würden. Auch ist das geplante System insofern verwirrend, als dass unter der Woche weiterhin ein Nightliner Betrieb stattfindet, am Wochenende aber die 24-Stunden U-Bahn fährt. Für die Menschen am Stadtrand oder in schlecht an die U-Bahn angebundenen Bezirken wie beispielsweise Floridsdorf, bringt die 24 Stunden U-Bahn nicht viel. Im Gegenteil führt sie vielleicht sogar zu Streckeneinstellungen. Mit einer mittelfristigen Abwälzung der entstandenen Mehrkosten auf die Fahrgäste ist zwar vermutlich zu rechnen, diese fallen mit 5 Millionen pro Jahr jedoch relativ moderat aus.
Da die meisten Menschen in Wien inzwischen aber doch relativ nah an einer U-Bahn Station wohnen und gerade wir jungen WienerInnen Hauptprofiteure des 24 Stundenbetriebs sind, bietet vielen von uns der verlängerte U-Bahnbetrieb Vorteile. Wer Mehrkosten und veränderte Nighline Linien Führungen nicht fürchtet, hat wenig vom 24 Stunden Betrieb der U-Bahn zu befürchten.

Wiedereinführung eines Hausmeisters.
Hier hat die Fragestellung wenig mit der Realität zu tun. Richtigerweise müsste die Stadt nämlich fragen, ob es bei Wiener Wohnen in Zukunft wieder HausbesorgerInnen geben soll. Die Frage des Hausmeisters in nicht städtischen Miethäusern fällt nämlich in Bundeskompetenz. Auf Landesebene kann die Stadt nur dort mittels der Änderung eines Landesgesetzes HausbesorgerInnen einsetzen, wo sie selbst Eigentümerin ist. Also vor allem in Gemeindebauten. Die meisten MieterInnen werden demnach, selbst bei einer mehrheitlichen Abstimmung pro HausmeisterIn, auch zukünftig nicht in den Genuß einer solchen kommen. Eine Änderung des Bundesgesetzes ist zwar denkbar, die ÖVP ist allerdings dagegen, weswegen eine Änderung wohl noch länger auf sich warten lassen wird. Das Landesgesetz hätte die SPÖ, die absolut regiert, übrigens auch schon vor Jahren ändern können, wenn es ihr denn ein so großes Anliegen gewesen wäre. Ein Schelm wer denkt, die jetzige Fragestellung hätte etwas mit der bevorstehenden Wien Wahl zu tun.

Anmerken muss man auch, dass sich die Betriebskosten durch HausbesorgerInnen erhöhen könnten, die MieterInnen also mit Mehrkosten rechnen müssen. Allerdings ist die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen ein lang gehegter Wunsch zahlreicher WienerInnen, insbesondere in den Gemeindebauten, da diese anstehende Arbeiten wesentlich schneller verrichten können als die mobilen Teams von Wiener Wohnen. Mit diesen mobilen Teams sind sehr viele MieterInnen unzufrieden. Außerdem haben die MieterInnen dann wieder jemanden zum Sudern, Beschweren und drüber reden, auch das ist ein Wunsch, den zahlreiche WienerInnnen hegen. Dagegen sprechen also höhere Betriebskosten sowie der Umstand, dass nur ein Teil der MieterInnen wirklich eine HausbesorgerIn durch die Volksabstimmung bekommen könnte. Dafür spricht, dass der Wunsch nach HausmeisterInnen offenbar weit verbreitet ist und die Abschaffung dieses Berufsstandes durch die Schwarz-blaue Regierung nur schwer argumentierbar ist.

Ganztagsschulen.
Ein Ausbau der Ganztagsschulen ist das um und auf um Frauen eine Vollzeit Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und den Gender Wage Gasp endlich zu schließen. Eine Ganztagsgesamtschule, so meinen viele ExpertInnen, wäre seit Jahrzehnten notwendig um bildungsferneneren Schichten den gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen wie bildungsnahen. In Wien gibt es auch seit vielen Jahren Ganztagsschulen, allerdings weniger als es Bedarf danach gibt. Vor dem Hintergrund eines konservativen Familienbildes lässt sich gegen die Ganztagsschule einwenden, dass ein Kind bei einer direkten Bezugsperson, am besten der Mutter, möglichst viel Zeit verbringen sollte. Ohne diese Wertvorstellung lässt sich außer höheren Kosten und notwendigen Umbauten an Schulgebäuden jedoch nur wenig dagegen einwenden. Die Stadt ÖVP fürchtet übrigens die schleichende Einführung einer „Zwangstagsschule“, den Grünen geht der Ausbau des Ganztagsschulangebotes hingegen nicht weit genug.

Kampfhunde Führerschein.
Hier scheiden sich die Geister. Dagegen spricht, dass sich der Begriff Kampfhunde nicht definieren lässt. Der Schäferhund ist der Hund, der am häufigsten beißt, dennoch ist er nicht als Kampfhund gelistet. Die Gefährlichkeit eines Hundes ist generell nicht von seiner Rasse abhängig, sondern von seiner Erziehung. Interessanterweise ein Umstand, den ein Großteil der Österreichischen Bevölkerung Hunden zuspricht, bei Menschen sieht es da jedoch ganz anders aus. Ein Führerschein lässt sich auch nur schwer exekutieren, da längst nicht alle Hunde angemeldet sind und die Kontrolle aller HundebesitzerInnen schwer ausführbar ist. Das wirkliche Problem an den Hunden sind die HundebesitzerInnen. Und da wären wir auch schon bei den pro Punkten für den Kampfhunde Führerschein. Die Liste der Hunde ließe sich später jederzeit erweitern, die so genannten Kampfhunde mögen zwar nicht per se gefährlicher sein, allerdings gibt es Hunde mit deutlich mehr Bisskraft als andere. Der Biss eines Rotweilers ist no na ned gefährlicher als der eines Zwergpudels.

Ein weiterer pro Punkt wäre der Umstand, dass sich unter den BesitzerInnen von „Kampfhunden“ mehr „gefährliche „ HundehalterInnen befinden könnten. Das hat zwar nichts mit der Rasse des Hundes zu tun, wohl aber mit den Wesensmerkmalen, die die BesitzerInnen möglicherweise in diese Hunde projizieren. Ein Dobermann wird eben unter Umständen von einem aggressiven Menschen gehalten, weil er einen aggressiven Hund sucht und sich dabei auf seine Annahmen über diese Hunde“rassen“ stützt.
Die zuständige Stadträtin argumentiertübrigens, dass 25% aller Hundebisse auf die „Kampfhunde“ zurückgehen. Doch was ist mit den übrigen 75%?

Citymaut.
London und Stockholm haben eine, nun wird auch in Wien nachgefragt ob sie kommen wird. Das Lieblingsthema der Wiener Grünen in den vergangenen Jahren, ist ebenfalls in den Fragen Katalog eingeflossen. Allerdings ist die Wiener SPÖ gegen eine City Maut und entsprechend liest sich auch die Frage. „Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.“ Das lädt nicht unbedingt zum Ja stimmen ein. Auch hat die SPÖ bereits ausgeschlossen, eine City Maut im gesamten Stadtgebiet einzuführen. Eine Beschränkung auf beispielsweise den ersten Bezirk wird angedacht. Die Grünen verweisen darauf, dass eine City Maut wenn dann nur im gestammten Stadtgebiet eingeführt werden sollte, da es sonst zu nicht intendierten Kaufkraft Abflüssen komme und das Gebiet viel zu klein für die recht teuer zu errichtende Mautstellen Infrastruktur sei. Das Problem bei der City Maut Frage ist, dass hier offensichtlich ist das manche durch die Einführung zukünftig mehr zahlen müssen als bisher.

Bei Steuererhöhungen oder Abgabenerhöhungen findet man jedoch nur höchst selten Mehrheiten in der Bevölkerung, die diese Unterstützen. Wenn sie dann jedoch einmal eingeführt sind, wollen sie auch nur wenige wieder abschaffen. Interessanterweise zeigt sich gerade bei der City Maut, dass sowohl in London, als auch in Stockholm eine Mehrheit dieser zunächst sehr skeptisch gegenüber stand, nach der Einführung änderte sich das jedoch und heute ist ein Großteil der Bevölkerung dafür. Auch ist der Verkehr in diesen Städten deutlich zurückgegangen. Wegen dieser Fragestellung sind vor allem die Grünen schwer verärgert, da sie eine Dessavouirung des Themas durch die Fragestellung auf viele Jahre hinaus fürchten.
Die kontra Argumente der SPÖ gegen die City Maut sind, dass es mit der Parkraumbewirtschaftung eine art von City Maut in Wien gäbe, dass eine solche Maut nur schwer sozial gerecht egstaltba ist und, dass es zu Kaufkraftabflüssen käme. Die pro Argumente sind, dass City Mauten die Umweltbelastung deutlich reduzieren, dass es Möglichkeiten gäbe die Maut sozial gerecht zu gestalten und Kaufkraftabflüsse durch ein großes Mautgebiet verhindert werden können.

Die SPÖ hat sich bei allen Fragen für ein ja ausgesprochen, außer bei der U-Bahn wo sie sich nicht positioniert und bei der City Maut die sie ablehnt. Die Oppositionsparteien lehnen die Befragung generell ab und sehen sie primär als Wahlkampfvehikel der SPÖ. Die ÖVP ist jedoch für den 24 Stunden U-Bahnbetrieb.

Wie ihr euch entschieden habt, wissen wir spätestens am 24. Februar.

 

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