22. März 2011

Wos woa mei Schuld?

Es geht ihnen augenscheinlich wie den Studenten. Ohne Nebenjob läuft auch bei vielen Politikern nichts. Dass es dabei weniger um die Subsistenz geht, als viel mehr darum den Rachen nur etwas voller zu bekommen ist gar nicht das aller Schlimmste an der Sache.
Schlimmer mag wiegen, dass die die sich vom Wahlvolk in ein Amt hieven lassen schlussendlich oft nicht diesem zum Vorteil zu verhelfen scheinen sondern vor allem sich und denen die sie am besten dafür bezahlen.

In diesem Lichte mutet es fast unfair an, dass, ob ernst gemeint oder nicht, den meisten Verkäufern ihrer Wählerstimme im Internet weniger finanzielles Glück beschieden blieb. Abgesehen davon, dass natürlich auch das aus gutem Grunde illegal ist.
Die wollten zumindest etwas, das im persönlichen Eigentum steht verscherbeln, in der Hoffnung auf unlauterem Weg auch seinen eigenen kleinen Schnitt zu machen.

Wessen Interessen?

Und wenn der Lobbyist Wolfgang Rosam in der ZIB 24 vom legitimen Lobbying von Interessensvertretungen spricht so mag er durchaus recht haben, schön wäre es jedoch, wenn diese Interessensvertreter ihre Interessen dann auch ganz offen legen. Wer beispielsweise nur Politik für Lehrergewerkschaft oder Pensionisten machen will sollte dies bitte auch kundtun und Wähler mit anderen Interessen an andere Interessensvertreter verweisen. Selbes gilt für die Lohnempfänger von Energieunternehmen oder Stahlherstellern.

Jedoch ohne Umschweife Wählerinteressen verkaufen zu wollen und sich dann auch noch als Opfer einer Kampagne zu fühlen, das muss Ernst Strasser erst einmal jemand nachmachen – Agentenkomödie mit einem ausländischen Geheimdienst inklusive.
Ob Ex-Finanz- oder nun Ex-Innenminister, es scheint in Österreich inzwischen leider schon selbstverständlich zu sein, dass man die Unschuld mancher Politiker explizit vermuten muss. Denn was die Öffentlichkeit bereits weiß sieht leider ganz anders aus.

Vonnöten scheint es dabei in der heimischen Politik zu sein die notwendige Dreistigkeit zu besitzen um sich an der Oberfläche zu halten. Gehen die Strizzeleien gut, dann ist es großartig und wenn einmal etwas öffentlich wird – was stört’s die stolze Eiche? Zurücktreten würde ein gewisses Schuldbewusstsein erfordern, doch genau hier liegt der Haken. Wenn man sich eben keiner Schuld bewusst ist, dann hat man halt auch nix böses gemacht.

Keine Ahnung, keine Schuld

Schwarz auf Weiß hat seine Unschuld beispielsweise der Kärntner Landeshauptmann Dörfler, dessen Verfahren wegen Amtsmissbrauch bei den Kärntner Ortstafelverrückungstagen eingestellt wurde mit der Begründung, dass „dieser keine juristische Ausbildung habe“ und „deshalb die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einzuschätzen vermochte“ wie profil zitiert.
Wir dürfen also zusammenfassen: Keine Reue, keine Schuld, keine Ahnung, auch keine Schuld.

Und sollte dann doch einmal etwas schief gehen und die Staatsanwaltschaft bekommt Beweise für schuldhaftes Verhalten, dann passiert auch nicht viel. Denn eine Anzeige von 150 Seiten, die kann man auch schon einmal übersehen. An diesem Punkt sind wir wieder bei Ernst Strasser, dem ist das nämlich 2009 passiert. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs durch parteipolitisch motivierte Postenvergabe hat man bei der Staatsanwaltschaft halt vergessen und dann war sie auf einmal verjährt. Ups.

Tolle Optik

Nun ist Strasser zumindest vom EU-Brunnen weg, sein Krug wird sich jedoch nach Medienberichten weiterhin recht ordentlich füllen. Nach der Veröffentlichung seiner Enttarnung als Lobbyist war er für die ÖVP und die österreichische Politik einfach nicht mehr tragbar. Denn was sollen denn die Leut’ in der EU denken wie es bei uns in Österreich zugeht? So wie es wirklich ist? Sicher nicht!

PS: Strassers Nachfolger in Brüssel wird übrigens Hubert Pirker und der war bisher… na? na? Genau, Lobbyist!

4 Kommentare

  1. Erich

    22. März 2011

    Strasser
    Es ist wirklich ein Wahnsinn was dort abgeht!

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  2. Olivia

    22. März 2011

    und dann…
    bekommen die politiker auch noch eine fette pension. einfach nur widerlich!

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  3. Vienna

    22. März 2011

    traurig
    wahrscheinlich ist das nur einer von vielen…

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  4. Martin

    23. März 2011

    alle
    die gehören alle ins gefängnis!

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