28. Mai 2010

Kandidatur von ganz Rechts.

Ihre 10 (!) Kinder heißen Mechthild, Sonnhild, Ute, Volker, Wolf, Horst, Hildrun, Alwine, Arne und Hedda. Ihr Mann, Horst Jakob Rosenkranz, war ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Norbert Burger, die wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz untersagt wurde.1990 trat er als Spitzenkandidat der Liste „Nein zur Ausländerflut“ an, allerdings wurde diese Liste ebenfalls nicht zugelassen. Mittlerweile schreibt er für die Zeitschrift „fakten“. Das DÖW, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, hat sich die Mühe gemacht Zitate der Zeitschrift mit einschlägigem Charakter zu sammeln. Herrn Rosenkranz stuft das DÖW, in seinem Handbuch des Rechtsextremismus, als rechtsextremen Politiker ein.

Auch die Familie Rosenkranz fällt mit eigenartigen Aktivitäten auf. So veranstalten sie beispielsweise regelmäßig Sonnwendfeiern. Da fällt es schon auf, dass Barbara Rosenkranz nun öffentlich gegen das Verbotsgesetz eintritt. Begründet wird das von ihr damit, dass eine Demokratie auch solche Meinungen aushalten müsse.

Obwohl ihr Name anderes vermuten lässt, ist Frau Rosenkranz übrigens aus der Kirche ausgetreten. Für Befremden sorgte auch, dass die niederösterreichische Landesrätin als Beruf „Hausfrau“ angab. Unlängst schrieb sie ein Buch mit dem Namen „MenschInnen“, das den Feminismus als einen Irrweg bezeichnet.

1995 wurde Frau Rosenkranz von Hans-Henning Scharschach in der Zeitschrift „News“ als „Kellernazi“ bezeichnet. Dafür wurde er verklagt und in Österreich, jedoch schließlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Verweis auf die Meinungsfreiheit und dem Umstand, dass man ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus in der Tat als zwiespältig bezeichnen könne, freigesprochen.

Im Ö1 Interview sagte sie auf die Frage ob sie Zweifel an der Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern habe, dass sie das Wissen eines Österreichers, „der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen“. Das ist zumindest eine sehr seltsame Antwort auf diese Frage.Gestern wurde Barbara Rosenkranz vom Wiener Anwalt Georg Zanger wegen Wiederbetätigung angezeigt. Die FPÖ antwortet mit einer Verleumdungsklage.

Ihre unlängst verkündete Kandidatur gegen Heinz Fischer um das Amt des Bundespräsidenten, löste in Neonazi Kreisen große Begeisterung aus, wie das DÖW berichtete. Besser eine „deutsche Mutter“ als ein „alter Jude“ und anderes Abscheuliches, war aus diesen Kreisen zu vernehmen. Barbara Rosenkranz war die einzige Nationalratsabgeordnete, die gegen den Lissabon Vertrag stimmte und erfreut sich seither ausgesprochen positiver Berichterstattung durch die Kronen Zeitung. Krone Herausgeber Hans Dichand, der unter anderem unter dem Pseudonym Cato schreibt, verkündete am 2. März: “Wählen wir sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin für Österreich sein.“ Zwar hat die Kronen Zeitung schon in bisherigen Wahlen einzelne Kandidierende unterstützt, der direkte Wahlaufruf durch den Herausgeber ist aber doch von einer ganz neuen Qualität.

Das Duell wird also Fischer – der von der SPÖ unterstützt wird, aber mit Beginn seiner Amtszeit sein SPÖ Parteibuch zurückgab um unabhängig zu sein – gegen Rosenkranz lauten. Alle übrigen Parlamentsparteien verzichteten auf KandidatInnen.

Vergleicht man Fischer mit Rosenkranz, so gilt es festzuhalten, dass Heinz Fischer das erste Mal politisch auffiel, als er mit Hilfe der Mitschriften Ferdinand Lacinas die antisemitischen Ergüsse des Professors Taras Borodajkewycz, an der Hochschule für Welthandel aufdeckte. An seinem Antifaschismus besteht also kein Zweifel. Für Barbara Rosenkranz gilt hingegen, im besten österreichischen Sinn, die Unschuldsvermutung.

Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz wurde von Ariel Muzicant, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, als Verhöhnung der 65.000 österreichischen Opfer der Shoah bezeichnet. Außerdem wertete er sie als Zeichen eines zunehmenden Rechtsextremismus in Europa. In der Tat schaut man beispielsweise nach Ungarn, oder in die Niederlande, so sind dort starke Rechtstendenzen feststellbar.

Völlig außer Frage steht aber auch, dass beispielsweise in Deutschland eine Kandidatur von Frau Rosenkranz für eine der im Parlament vertretenen Parteien, völlig undenkbar wäre. Ganz zu schweigen von den bis zu 35% Zustimmung, welche die FPÖ selbst als Zielwert für die Bundespräsidentenwahlen angibt.

Zum Vergleich: als Jean-Marie Le Pen 2002 in die Stichwahl gegen Jaques Chirac antrat, erhielt er lediglich 17,79%. Im ganzen Land gab es Proteste gegen sein Antreten und die Equipe Tricolore, drohte gar mit einem WM Boykott im Falle eines Sieges von Le Pen.

Die FPÖ will diesmal besonders bei den ÖVP WählerInnen punkten und sich damit neuen Schwung für die Wiener Wahlen, auf die sich HC Strache ja seit langem vorbereitet, holen. Mit der Unterstützung der mit Abstand größten Tageszeitung des Landes, soll außerdem das große Lager der EU-GegnerInnen erreicht werden.

Hochrangige ÖVP-PolitikerInnen haben sich jedenfalls schon von Frau Rosenkranz distanziert und halten sie für kein Angebot an die bürgerlichen WählerInnen. Auch Kardinal Schönborn hält sie persönlich für nicht wählbar. Interessant wird dennoch zu beobachten sein, wie groß die Mobilisierungskraft von FPÖ und Kronen Zeitung gemeinsam sein wird. Insbesondere, da Heinz Fischer mit dem Makel eines sicheren Sieges antreten muss. Das Antreten von Rosenkranz könnte ihm für die Mobilisierung jedoch auch helfen.

Klar ist, dass ein Ergebnis für Barbara Rosenkranz, das deutlich über dem derzeitigen Potential der FPÖ (ca. 20 –25%) liegt, der FPÖ für kommende Wahlen enorm helfen wird. Ein tatsächlicher Sieg von Rosenkranz ist hingegen aufs Hochgradigste unrealistisch. Dennoch müssen besonders ÖVP WählerInnnen nun mit ihrem eigenen Gewissen ausmachen, ob sie sich diese Frau tatsächlich als Bundespräsidentin vorstellen können. Denn abseits aller taktischen Spielereien, ist das schließlich die Wahl zu der sie antritt.

Auf Facebook hat sich jedenfalls bereits eine Protestgruppe gegen Barbara Rosenkranz antreten gebildet und vor kurzem die 40000 MitgliederInnen Marke überschritten. Sollte Frau Rosenkranz dennoch gewinnen, können ja ihre politischen GegnerInnen immer noch auswandern und sich dort für ein Praktikum, beispielsweise bei dieser Organisation, zu bewerben.

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