Wien – Debatte

AnonAustria

Ganz Österreich unter Generalverdacht – Die Vorratsdatenspeicherung

1. April 2012 • Debatte

Der gläserne Mensch. So abgedroschen die Phrase auch klingen mag, so tragisch ist es, dass diese sich in den letzten Tagen (mal wieder) bewahrheitet hat. Anonymous holt zum Gegenschlag aus. Gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorgeschichte kurz umrissen: Ein Aufschrei der Empörung schallte durch ganz Österreich, als die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als beschlossene Sache galt. Damit würden sämtliche Informationen, welche man über Internet, Funk und Flaschenpost mit anderen teilt, angefangen vom Gespräch mit seinem Bankberater bis hin zur Pizzabestellung, registriert. Alles soll nun auf den Rechnern der Ministerien gespeichert und vermerkt werden, und das auf die Dauer eines halben Jahres. Mit dieser Aktion wolle man aktiv gegen Kriminalität, mehr noch, gegen Terrorismus, vorgehen.

Nach der „Glühbirnen-Farce“ beugt sich Österreich der nächsten, weitaus tiefgreifenderen Doktrin der EU. Wobei man auch sagen muss, so sehr das Ganze auch auf Gegenwehr innerhalb der Bevölkerung stößt, bleibt Österreich mit der Speicherfrist von sechs Monaten noch immer am untersten Limit der von der EU-Richtlinie vorgesehenen 2 Jahre. Fakt ist jedoch: Über jeden von uns wird ein Kommunikationsprofil erstellt, verdachtsunabhängig. Polemisch ausgedrückt, ist ein jeder von uns ein potenzieller Staatsfeind Nr.1.

„Es hat doch niemand was zu verbergen, oder?“

Anonymous Österreich, alpenländischer Ableger der internationalen Anonymous – „Gruppe“, veröffentlichte via Twitter aus Protest über die Vorratsdatenspeicherung im September letzten Jahres 25.000 private Daten österreichischer Exekutivbeamter. Darauf folgte ein Leak der Tiroler Gebietskrankenkassen, wonach 600.475 registrierte Adressen im Besitz der Anonymous-Hacker seien. Also wer wissen will, welchem Zahnarzt Hansi Hinterseer seine blitzweißen Zähnen anvertraut, wird in Zukunft vielleicht die Chance dazu haben. Naja, besser nicht: Auch Anonymous selbst bestätigte damals diese Daten nicht zu veröffentlichen. Dabei betont AnonAustria die Daten aber nicht einmal gehackt zu haben, sondern, dass diese seit sechs Monaten im Netz kursierten und man eigentlich nur „zufällig drüber gestolpert“ sei. Und aktuell: Droht AnonAustria mit der heute einsetzenden Vorratsdatenspeicherung mit einem Paukenschlag. Man kündigte an brisante Details aus Politik und Exekutive zu veröffentlichen.
Diese werden "Österreich erschüttern", so AnonAustria

Grundsätzlich lautet die Message: Ein System welches es nicht einmal schafft seine eigenen Institutionen vor Datenraub, schlimmer noch, Datenlecks zu schützen, will nun selbst einen Pool sensibler Daten erheben: Das ist des Pudels Kern. Es geht nicht so sehr um die Legitimation dieses Ductus aus Brüssel, diesem muss sich Österreich schließlich mehr oder weniger sowieso beugen, um nicht sanktioniert zu werden, sondern viel mehr darum unter welchen katastrophalen Umständen dies mit allen Mitteln durchgesetzt werden will.

Kritisiert man einerseits die durch die Vorratsdatenspeicherung verletzten Persönlichkeitsrechte, führt man diese Aussage andererseits im selben Moment ad absurdum, indem man persönliche Daten wie Mails oder andere heikle Informationen von Politik und Exekutive online für jeden verfügbar macht. Daraus ergibt sich  zwangsweise natürlich eine gewisse Angriffsfläche für Kritiker und Gegner der Bewegung. Aber das ist wohl der Preis, den Anonymous als heterogene und lose Organisation zahlen muss. Daraus lässt sich aber sicherlich auch ableiten, warum es immer wieder relativ große Schwankungen in der Sensibilität der Behandlung „gehackter“ Daten gibt. Mit diesem Problem hatte schon Wikileaks zu kämpfen.

Was bleibt…

…ist ein marodes System, welches versucht ganz Österreich unter Generalverdacht zu stellen und eine Gruppe von anonymen Internet-Guerilla- Kämpfern, welche nicht müde werden auf diesen Missstand hinzuweisen. Unbestritten müssen private Daten privat bleiben, diesen Vorwurf muss sich auch Anonymous auf seine Fahnen heften, jedoch regt die Organisation auch durch solch drastische Aktionen zum öffentlich Diskurs an und legt den Finger in die Wunden von Regierungsparteien und Ministerien. Die Frage, die sich stellt, ist nicht jene nach der Bestrafung einzelner Aktivisten, welche man versucht exemplarisch vorzuführen, sondern es geht viel mehr darum, diese Sicherheitslücken und die aufgezeigten Missstände zu schließen. Solange dies nicht der Fall ist und solche Aussagen wie „Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.” (CDU- Abgeordnete Mechthild Ross-Luttman) einfach mal so von Politikern in den Raum geworfen werden, wird der Kampf um Grund- und Persönlichkeitsrechte auch in der digitalen Welt seine Fortsetzung finden, auch deshalb da Proteste und Verfassungsklagen aller Wahrscheinlichkeit auch nichts mehr daran ändern werden.

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